Berlin III: Rot-rot-grüner Irrsinn: Berlin baut Asylantenunterkünfte für Illegale, die nicht abgeschoben werden

12. November 2020
Berlin III: Rot-rot-grüner Irrsinn: Berlin baut Asylantenunterkünfte für Illegale, die nicht abgeschoben werden
National
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Berlin. Immer mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben in Berlin, weil der rot-rot-grüne Senat sie nicht ausweisen will. Sie beanspruchen Platz in Unterkünften, die gar nicht für sie gebaut wurden.

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Berlin baut immer mehr Wohnanlagen für Asylbewerber in Fertigbauweise, die sogenannten „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF). Sieben MUFs sind bereits in Betrieb, 31 weitere im Bau oder in der Planung. Derzeit stehen in Berlin 24.267 Plätze für Asylbewerber zur Verfügung, davon sind 18.835 Plätze belegt, die anderen sind frei (Stand: 30. September). Diese Zahlen nannte der Staatssekretär für Integration, Arbeit und Soziales, Daniel Tietze, jetzt auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.

Trotz dieser offensichtlichen Überkapazität soll die Zahl der Plätze bis 2028 auf 27.863 erhöht werden. Dregger protestiert dagegen: „Der Senat sollte sich darauf konzentrieren, Wohnraum für alle zu schaffen statt leerstehende Unterkünfte für nicht vorhandene Flüchtlinge.“

Inzwischen stellte sich aber heraus, daß die Unterkünfte mitnichten leer bleiben. Sie werden vielmehr mit Bewohnern belegt, für die sie gar nicht vorgesehen sind – nämlich mit all denen, die eigentlich abgeschoben werden müßten, vom linken Berliner Senat aber nicht abgeschoben werden.

Sie werden immer seltener zur Ausreise gedrängt. Die Zahl der Abschiebungen und durchgesetzten freiwilligen Ausreisen ging seit 2016 um stattliche 60 Prozent zurück. Insgesamt halten sich 14.027 abgelehnte Asylbewerber weiterhin in Berlin auf. Sie bekommen, auch wenn sie illegal in Deutschland sind, dennoch Unterkunft und Verpflegung.

Es ist sogar erklärte Politik des rot-rot-grünen Senats, möglichst niemanden mehr auszuweisen, auch wenn der Staat nach dem Gesetz eigentlich dazu verpflichtet ist. Die Ausreisepflicht wird einfach nicht mehr durchgesetzt. Und weil die solcherart „Geduldeten“ irgendwo unterkommen müssen, werden sie in den „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge“ untergebracht, obwohl sie gar keine „Flüchtlinge“ sind. Das ist auch der Grund, warum der Senat am Weiterbau immer neuer solcher Unterkünfte festhält, obwohl die Zahl der Asylbewerber abnimmt – absurde Politik auf Kosten der Allgemeinheit. (st)

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Ein Kommentar

  1. Harry Schneider CYYZ schreibt:

    rot gruener Irrsinn hoch 2
    Deutschland ist ein offenes Irrenhaus geworden.

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