Wird die neue Führung Libyens noch radikaler?

11. November 2020
Wird die neue Führung Libyens noch radikaler?
International
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Tunis/Tripolis. Die von der UNO anerkannte libysche „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA) wird oft wegen ihrer Verstrickungen mit radikalen Islamisten kritisiert. Der Kommandeur der oppositionellen libyschen Nationalarmee (LNA), Chalifa Haftar, startete im April 2019 einen Angriff auf Tripolis, der eine neue Phase des Bürgerkriegs in Libyen einleitete. Die GNA geriet durch Haftars Offensive unter Druck.

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Seit August dieses Jahres verhandelten die verfeindeten Kräfte in Libyen über einen Waffenstillstand, der im Oktober endlich in Kraft trat. Die Verhandlungen werden an verschiedenen Orten weitergeführt. Der Verhandlungsprozess öffnet jedoch den Weg für noch radikalere Kräfte an die Macht, als sie bis vor kurzem an der Spitze der GNA standen.

Der Chef der GNA, Fayez as-Sarradsch, holte türkische Truppen nach Libyen, dazu noch Söldner aus Syrien. Jetzt aber beanspruchen Fathi Baschaga, Innenminister der GNA in Tripolis, der unter anderem der Folter beschuldigt wird, und Khaled al-Mishri, der Chef des libyschen Hohen Staatsrates, ein Vertreter der radikalen „Muslimbruderschaft“, seinen Platz. Beide werden zumindest auf den Listen möglicher libyscher Führer im Rahmen des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien begann, genannt.

Das LPDF wird von der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) organisiert. De facto wird es von der Leiterin der UNSMIL, der US-amerikanischen Diplomatin Stephanie Williams, geleitet. Sie war diejenige, die 49 der 75 Teilnehmer der Konferenz auswählte, die die neue Führung Libyens wählen sollen. Diese Führung soll das Land bis zur Abhaltung von Wahlen in ganz Libyen regieren.

Die UNSMIL hat sich auch das Recht vorbehalten, zu bestimmen, welche Kandidaten für Positionen in der neuen „Kompromiß“-Führung Libyens geeignet sind und welche nicht. Infolgedessen erlaubt der etablierte Mechanismus den Amerikanern, das LPDF für die Bildung der neuen, von der UNO anerkannten, libyschen Führung zu nutzen.

Wer hat in diesem Fall die höchsten Chancen, gewählt zu werden? Zunächst einmal ist es Fathi Baschaga. Er ist der einzige Politiker in Libyen, der bislang gefordert hat, eine amerikanische Militärbasis im Land einzurichten. Er steht zudem in engem Kontakt mit Stephanie Williams und unternimmt regelmäßig Reisen in ausländische Hauptstädte, um so Unterstützung zu gewinnen und seine Position zu stärken.

Baschaga hat allerdings ein Imageproblem: Seit der Erstürmung des Flughafens von Tripolis im Jahr 2014 durch islamistische Milizen werden Baschaga die Beteiligung an Kriegsverbrechen und Folter vorgeworfen. Das US-Außenministerium behauptet zudem, daß das libysche Innenministerium unter seiner Führung aktiv am Menschenschmuggel beteiligt sei. Die von ihm kontrollierte Salafisten-Miliz RADA unterhält zudem ein illegales Gefängnis.

Baschagas Aufstieg zur Macht kann wieder eine Eskalation des Konfliktes bedeuten. Das wird mit Sicherheit auch General Haftar so sehen. Wahrscheinlich sind auch bewaffnete Konflikte zwischen Baschaga und der eigentlich GNA-treuen Tripolis-Miliz. Die Schutztruppe von Tripolis stellt sich regelmäßig gegen Baschaga, mehrmals kam es bereits zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der „Tripolis Protection Force“ und Formationen, die unter der Kontrolle Baschagas stehen. Falls Bashaga zum Regierungschef oder Präsidialrat befördert wird, könnte ein Bürgerkrieg in Tripolis ausbrechen.

Dasselbe gilt auch für Khaled al-Mishri, der der Muslimbruderschaft nahesteht. Auch hier droht ein Konflikt. Die Ernennung eines Radikalen wie al-Mishri für eine Schlüsselposition in Libyen würde das Land wieder sofort in innere Konflikte stürzen.

Experten und viele libysche Teilnehmer des Forums sind sich einig: Libyen brauche Kompromißfiguren wie den derzeitigen Chef der GNA, Fayez as-Sarradsch. Immerhin ist es ihm bereits gelungen, sich mit dem politischen Führer des Osten des Landes, Aguila Saleh, mehrmals zu einigen.

Es lohnt sich außerdem, den stellvertretenden Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Ahmed Miitig im Blick zu behalten. Im September gelang ihm ein lukrativer Deal mit Chalifa Haftar, der die libyschen Ölexporte nach Monaten des Stillstands wieder freigab. Technokraten wie Mitiig, die für alle Seiten akzeptabel sind und über Autorität in Libyen verfügen, könnten dazu beitragen, die Einheit wiederherzustellen und allgemeine Wahlen abzuhalten, bei denen der Präsident und das Parlament gewählt werden könnten. (CF)

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