Washington/Tunis. Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) hat heute in Tunesien begonnen. Organisiert wird es von der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) unter der Leitung von Stephanie Williams, der ehemaligen US- Geschäftsträgerin in Libyen.
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An dem Forum nehmen 75 Vertreter der am libyschen Konflikt beteiligten Parteien teil. Vor dem Hintergrund des Verhandlungsprozesses und eines zweimonatigen Waffenstillstands könnte man meinen, daß es ein wichtiger Schritt zur Befriedung und Vereinigung Libyens und zur Beendigung des militärischen Konflikts ist. Tatsächlich ist es aber unwahrscheinlich, daß das Forum zum Frieden in Libyen führen wird. Der Grund dafür ist, daß die UNSMIL und Stephanie Williams persönlich Schlüsselfunktionen bekommen haben, und es wird fast nichts von den Libyern selbst abhängen.
Tatsächlich ist es Williams (und damit Washington), die persönlich Personen in Schlüsselpositionen der neuen libyschen Führung einsetzen wird: Die UN-Mission in Libyen hat als Organisationsplattform des LPDF die Vorschläge für Mechanismen zur Auswahl von Kandidaten für Schlüsselpositionen in Libyen festgelegt. Dabei geht es um die Auswahl des Vorsitzenden der neuen libyschen Regierung sowie des Präsidenten des Präsidialrats und seiner beiden Stellvertreter.
Die UNSMIL plant, daß die 75 Teilnehmer LPDF diese Führungspersonen auswählen sollten. Wer sind aber die Teilnehmer des LPDF und wie sind sie zum Forum gekommen? Sie wurden wiederum von der UNSMIL ausgewählt. Mit anderen Worten: Diejenigen, die von Stephanie Williams nicht gebilligt wurden, sind bereits jetzt ausgeschlossen. Die Liste der 75 Teilnehmer wurde bereits von Vertretern aller politischen Kräfte in Libyen kritisiert. Ihre Legitimität wird schon jetzt in Frage gestellt. Der Oberste Rat der Scheichs Libyens hat bereits seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß 45 der 75 von der UNSMIL ausgewählten Teilnehmer der Muslimbruderschaft angehören oder nahestehen, einer islamistischen Organisation, die in vielen arabischen Ländern verboten ist.
Eine weitere Einschränkung des LPDF: Ein Kandidat für eine Position in der neuen libyschen Führung muß die Unterstützung von mindestens zehn Delegierten des Forums erhalten. Die UN-Mission in Libyen verfügt über ein weiteres Kontrollinstrument: Sie bestimmt selbst, ob die Kandidaten für die Ämter die notwendigen Kriterien erfüllen. Und eines dieser Kriterien wird so vage wie möglich ausgedrückt – die psychologische Balance. Das bedeutet, daß die UNSMIL jeden potentiellen Kandidaten aus dem Wahlprozeß entfernen kann, selbst wenn er die notwendige Unterstützung erhält, indem sie erklärt, er sei psychologisch nicht geeignet.
Schließlich nimmt sich die UNO-Mission in Libyen das Recht heraus, selbst zu entscheiden, wer eine bestimmte Position einnimmt (einschließlich der Mitglieder des Präsidentenrats und des Premierministers). Erhält kein Kandidat für die beiden Wahlgänge 75 Prozent der Stimmen (57 Personen), wird die endgültige Entscheidung über die Kandidaten und das Ergebnis der Wahl von der UNO-Mission auf der Grundlage ihrer eigenen Einschätzung getroffen.
Das bedeutet: UNSMIL, geführt von einer US-Diplomatin mit Neocon-Allüren, und die UN-Bürokratie haben das Recht, Personen auszuwählen, die in der neuen Führung Libyens bilden. Daß diese loyal zu Washington sein werden. Es gibt praktisch keine Chance für unabhängige Kandidaten, in diesem System zu gewinnen.
Die USA werden durch die Wahl einer pro-amerikanischen Regierung alle anderen externen Akteure im libyschen Konflikt delegitimieren. Nicht nur die Anhänger von General Chalifa Haftar und seiner oppositionellen Libyschen Nationalarmee (LNA) werden verlieren, sondern vielleicht sogar die Türkei und Italien, die bisher von Sonderbeziehungen mit der von der UNO anerkannten GNA-Regierung in Tripolis profitiert haben.
Für die Amerikaner ist es offenbar wichtig, in die politische Arena Libyens zurückzukehren, die sie unter Präsident Donald Trump verloren haben. Fast symbolisch fällt finden das LPDF und die Diskussion über ein neues außenpolitisches US-Team zusammen, das sich darauf vorbereitet, mit Joe Biden und Kamala Harris ins Weiße Haus zu einzuziehen. Hierfür werden zwei Architekten der US-Intervention in Libyen im Jahr 2011, Susan Rice und Michèle Flournoy, gehandelt, denen die Posten des Außen- und des Verteidigungsministers versprochen werden.
Das Forum gilt nicht nur unter den verschiedenen libyschen Parteien hochumstritten. Es besteht die Gefahr, daß eine dort neugebildete libysche Führung in der ersten Krise auseinanderbricht. Washington würde damit in der Lage sein, eine neue Invasion Libyens zu legitimieren.
„Dieses Forum wird ein Abkommen hervorbringen, das die libysche Krise wieder auf den Nullpunkt der Teilung bringen und die Libyer in einen Zustand der Verwirrung versetzen wird, der noch mehrere Jahre andauern könnte“, urteilt jedenfalls der libysche Parlamentarier Misbah Douma Ouhida, der ebenfalls am LPDF teilnimmt. (CF)
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Libyen, nicht Lybien