Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Gesetzliche Zementierung des Ausnahmezustandes droht

8. November 2020
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Gesetzliche Zementierung des Ausnahmezustandes droht
National
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Berlin. Ab dem 6. November stehen gewichtige Änderungen zum Infektionschutzgesetz im Bundestag zur Diskussion. Dreh- und Angelpunkt der Neuregelung ist der Paragraf 28a, mit dem alle Grundrechtseingriffe, die seit Anfang März bestehen, dauerhaft zementiert werden sollen. In der Neufassung des Paragrafen soll nunmehr festgelegt werden, daß Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Maskentragen, die Schließung von Betrieben, Schulen, Kindergärten, Versammlungsräumen, Veranstaltungsräumen, Freizeiteinrichtungen und zahlreichen anderen Betrieben nunmehr gesetzlich festgelegt und nicht mehr nur auf dem Verordnungswege verfügt werden.

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In der Vergangenheit wurden einzelne Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes immer wieder vor Gericht angefochten – in nicht wenigen Fällen mit Erfolg. Um das künftig auszuschließen, will sich der Gesetzgeber jetzt mit der Neufassung des Gesetzes dahingehend absichern, daß die neue Rechtsgrundlage vom Bundestag abgesegnet wird.

Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, einer der prominentesten Kritiker der Corona-Politik von Bund und Ländern, unterstreicht, daß der Gesetzgeber nun versuche, „mit heißer Nadel“ die Versäumnisse, die er seit März gemacht hat, geradezubügeln. Mehr oder weniger werde das, was in den Verordnungen steht, jetzt in den Gesetzestext gepackt“, sagte Ludwig in einem aktuellen Interview. Und: „Ich halte das für einen veritablen Skandal.“ (rk)

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2 Comments

  1. edelweiß schreibt:

    Und was wird der RA dagegen tun? Den deutschen Anwaltsbund alarmieren usw.?

  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Die Versklavung der Weltbevölkerung wird nichts und niemand mehr aufhalten, wenn es Trump nicht gelingt, seine durch Wahlbetrug erfolgte Abwahl gerichtlich zu revidieren.

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