Bei Verstoß gegen Corona-Auflagen: CDU-Innenminister Strobl will Zwangseinweisungen verordnen

6. November 2020
Bei Verstoß gegen Corona-Auflagen: CDU-Innenminister Strobl will Zwangseinweisungen verordnen
National
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Stuttgart. Nach mehreren Verstößen gegen Quarantäne-Verordnungen in Baden-Württemberg will der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zukünftig Verweigerer der verordneten Quarantäne-Auflagen in ein geschlossenes Krankenhaus zwangseinweisen lassen. Diese Information geht aus einem internen Schreiben hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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In einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verweist Strobl darauf, daß das Innenministerium auf das Sozialministerium Druck ausüben werde, damit Personen, die sich der Isolation verweigern, „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“.

Hierfür soll nach dem Willen des Innenministers die ehemalige Lungenfachklinik St. Blasien als Auffanglager dienen. Die Einweisung solle „in einem geordneten gerichtlichen Verfahren“ stattfinden. Nach richterlicher Anordnung könnte somit ein Jeder nach Verstoß gegen die Quarantäne-Auflagen dort interniert werden. Bereits nach dem ersten Verstoß, so der Innenminister, solle das Verfahren zur Zwangseinweisung eingeleitet werden.

Bereits am 12. Oktober wurde ein Betroffener in einer psychiatrischen Klinik per Zwang eingewiesen, nachdem er trotz angeordneter Quarantäne vermehrt von der Polizei in der Öffentlichkeit aufgegriffen wurde. (kd)

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2 Comments

  1. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Es gibt meines Wissen keine Zahlen darüber, bei wie vielen positiv getesteten Personen während der Quarantäne Krankheitssymptome aufgetreten sind, wie viele in Kliniken mussten um auf Intensivstationen beatmet zu werden und wie viele Personen in der Quarantäne an Corona gestorben sind, Infektionen ohne Symptome wirken sich auf die Betroffenen nur dahingehend negativ aus, dass sie ihrer beruflichen Tätigkeit auch ohne Krankheitssymptome nicht nachgehen können.

    Die Zwangseinweisungen in eine Psychiatrie, statt auf die Quarantänestation eines Krankenhauses lässt meines Erachtens keinen Zweifel daran aufkommen, dass es bei der Einweisung nicht um die Gesundheit des Querulanten, sondern um eine Machtdemonstration der Diktatoren geht, die ihre Allmacht über das Volk durch eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ohne Beteiligung der Volksvertreter erwirkt haben.

  2. hans schreibt:

    Oh ,,,, da sind ja schon die Lager-beführworter.
    Aufseher werden sie , so wie schon vor 90 Jahren, auch genug finden.

    Die Welt ist schon kaputt und alles kommt irgendwann wieder

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