Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Bundestag beschließt Ausweisreform – Fingerabdrücke in Zukunft verpflichtend

6. November 2020
Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Bundestag beschließt Ausweisreform – Fingerabdrücke in Zukunft verpflichtend
National
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Berlin. Ab dem 2. August des nächsten Jahres werden die Bundesbürger dazu verpflichtet, beim Antrag eines neuen Personalausweises zwei Fingerabdrücke zu hinterlassen. Dieser Beschluß setzt von der EU gefordertes Recht um, das bereits im April letzten Jahres mit der „EU-Verordnung über die Sicherheit von Personalausweisen“ vom EU-Parlament beschlossen wurde.

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Der Antrag wurde am gestrigen Abend mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen. Die Fraktionen der Grünen, Linken und FDP votierten dagegen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

In der Vergangenheit galt in jedem Falle die Möglichkeit, die Erhebung und Speicherung dieser biometrischen Daten zu verweigern. Die Wahlmöglichkeit wurde somit nun offiziell abgeschafft. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorhaben und wittern erhebliche Verstöße gegen die Grundrechte auf Datenschutz.

Die Bedenken gehen aber noch weiter: Die Fingerabdrücke könnten in Zukunft in Datenbanken der Polizei oder des Geheimdienstes landen. Der Beschluß sei sicherheitstechnisch unverhältnismäßig und diene lediglich der weiteren Durchleuchtung der Bürger, so Kritiker.

Die notwendige digitale Einreichung des Paßbildes sowie der zukünftig erlaubte polizeiliche Zugriff auf die Seriennummer eines Personalausweises, mitsamt aller abgebildeter Daten wie Name und Adresse, verstärken die datenschutzrechtlichen Bedenken. (kd)

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4 Comments

  1. Bernd Sydow schreibt:

    In früheren Zeiten wurde beim Paßbild für Reisepaß und Personalausweis streng darauf geachtet, daß ein Ohr zu sehen war, auch durfte man eine freundliche Miene aufsetzen. Dann wurden solche Paßbilder nicht mehr anerkannt. Ich also hin zu meinem Fotographen. „Schauen Sie ganz gerade nach vorn in die Kamera und machen Sie eine „neutrale“ Miene“. Aber offenbar war meine Miene nicht „neutral“ genug, denn die Aufnahme mußte wiederholt werden. Nun sehe ich auf meinem Paßbild schrecklich aus, wie ein Mensch ohne Seele.

  2. Paul Buchfeld schreibt:

    Ich verstehe nicht warum die AFD sich enthalten hat.

    • Deutsche Beobachtungsstelle schreibt:

      Genau das finde ich auch geschmacklos von der AfD!
      Was ist mit diesen angeblich konservativen Leuten los!
      Vertreten sie noch unsere Interessen oder sind sie nun auch nicht mehr wählbar?
      Wahrscheinlich sollten wir uns nun noch weiter nach rechts wenden!

      Alles, was groß ist, geht zugrunde, wenn die, die es erben, klein sind.
      Oswald Spengler

  3. hans schreibt:

    Dann war der derzeitge Ausweis wohl mein letzter in diesem Leben.
    Wobei im Pass kommt das bestimmt auch alles.

    Also eigendlich egal wo und wie sie uns nackig machen,
    Nur noch das Bargeld abschaffen und sie haben jeden, der nicht so will wie die regierenden, an der Kandarre und können ihn zu jeder Zeit einfach ausschalten.

    Früher brauchte man dafür noch Gefängnisse oder bestimmte Lager

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