Österreichische Polizeigewerkschaft kritisiert Corona-Handlangerdienste: „Unsere Polizisten sind keine Spitzel!“

4. November 2020
Österreichische Polizeigewerkschaft kritisiert Corona-Handlangerdienste: „Unsere Polizisten sind keine Spitzel!“
National
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Wien. Zumindest im benachbarten Österreich regt sich Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auch in Kreisen der Polizei. Der Bundesvorsitzende der unabhängigen Polizeigewerkschaft AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher), Werner Herbert, zeigte sich über die Pläne des ÖVP-Innenministers, die österreichischen Polizisten künftig auch als Spitzel in Privatwohnungen einsetzen zu wollen, empört und erklärte: „Unsere Polizeibeamten üben ihren Beruf mit Herz und Seele aus und haben sich diese oft schwere Arbeit nicht ausgesucht, um die Bevölkerung in ihren Wohnungen, Häusern und Gärten ausspionieren zu müssen. Diese Zeiten sollten eigentlich in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts geblieben sein und nicht im Jahr 2020.“

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Ein Eindringen in Privaträume zur Bespitzelung von den Lebensgewohnheiten der dort lebenden Menschen wäre „ganz klar eine verfassungswidrige Maßnahme“, erklärt Herbert. Das Hausrecht sei in Österreich durch das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes geschützt.

Das Selbstverständnis der Polizisten sei es vielmehr, Verbrechen zu bekämpfen und die Menschen in unserem Land zu beschützen. „Stattdessen müssen sie nun Ausgangsbeschränkungen vollziehen und unsere Bevölkerung bespitzeln, weil dies eine von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung so haben möchte“, so Herbert weiter. (mü)

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