Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen Corona-Maßnahmen: „Engriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit“

3. November 2020
Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen Corona-Maßnahmen: „Engriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit“
Kultur & Gesellschaft
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Dresden. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geht mit juristischen Mitteln gegen die Corona-Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung vor. Sie reichte am Montag eine entsprechende Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgerichtshof ein. Fraktionschef Jörg Urban zufolge will die AfD zum einen durchsetzen, daß der Landtag über die Schutzmaßnahmen mitentscheidet. Zum anderen will sie die nach ihrer Ansicht unverhältnismäßigen Beschränkungen überprüfen lassen.

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Auf einer Pressekonferenz kritisierte Urban unbegründete Eingriffe in verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. So sei die Maskenpflicht ein „starker Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit“. Auch AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sprach von völlig überzogenen Maßnahmen, beispielsweise im Gastronomiebereich. Und der Rechtsberater der Partei, Michael Flicker, stellte die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen infrage – sie kämen in einigen Branchen Berufsverboten gleich.

Während die AfD vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig zieht, sind beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen bereits mehrere Klagen von Betroffenen gegen die aktuelle Corona-Schutzverordnung eingegangen. Das teilte die Behörde am Montag mit. Als Beispiele nannte sie drei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz. Sie richten sich gegen die angeordnete Schließung von Tattoo- und Piercingstudios, gegen die Kontaktbeschränkungen und gegen die Maskenpflicht unter anderem beim Einkaufen sowie an Bus- und Bahnhaltestellen. Hier muß das OVG im Eilverfahren entscheiden. (rk)

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