Berlin – Paradies für Illegale: 12.977 „Geduldete“ und nur 719 Abgeschobene

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Berlin. Nicht nur bundesweit, sondern auch in der Hauptstadt Berlin erreicht die Zahl ausreisepflichtiger Illegaler immer neue Pegelstände. Ende September gab es allein in Berlin 14.027 ausreisepflichtige Ausländer. Das brachte eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann an den Senat zutage.

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Wenige Monate später sind es immer noch 12.977 Ausländer, die wegen fehlender Reisedokumente sowie aus medizinischen oder sonstigen Gründen in Berlin geduldet werden und nicht abgeschoben wurden. Die meisten ausreisepflichtigen Migranten kommen laut Angaben des Senats aus Afghanistan, dem Irak und dem Libanon. Weitere Betroffene kämen aus der Russischen Föderation, Vietnam, dem Iran, der Türkei, Serbien und Moldau.

„Der Anstieg der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf über 14.000 Personen zeigt das ganze Ausmaß der Sabotage des Rechtsstaats durch den Senat“, kritisierte Bachmann. Der Zustrom von neuen Asylbewerbern sei zwar rückläufig, liege aber immer noch bei mehreren hundert Personen im Monat.

Bis Ende September hat Berlin der Antwort zufolge in diesem Jahr 719 Ausreisepflichtige abgeschoben. 661 von ihnen seien in ihre Heimatländer zurückgebracht worden. Die anderen 58 Migranten seien in andere EU-Staaten überführt worden. Zudem habe das Land einen Gefährder aus Deutschland ausgewiesen. Weitere sieben Personen säßen in der Berliner Abschiebehafteinrichtung für Gefährder. Seit Jahresbeginn seien insgesamt 106 Insassen der Haftanstalt abgeschoben worden. (rk)

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