Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird. „Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße“, argumentiert der Ex-Minister in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese Politik sind.
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„Sie werden nach Karlsruhe gehen“, so Baum. Grünen und FDP warf er vor, nicht entschieden genug für eine stärkere Parlamentsbeteiligung in Bund und Ländern zu streiten. „Corona gehört nicht nur in den Bundestag, sondern in die Landtage – wo bleiben die Initiativen derjenigen, die in Berlin opponieren, aber in den Ländern mitregieren?“, fragt Baum. Es sei „gänzlich unverständlich, daß diese Forderung zwar seit Monaten erhoben wird, aber bisher nichts geschehen ist“.
Seit Beginn der Corona-Krise vor mehr als einem halben Jahr habe sich auch die epidemische Lage und das Wissen über die Eindämmung des Virus verändert. „Das muß auch politisch Berücksichtigung finden“, so Baum. „Denn die parlamentarische Einbindung und Entscheidung kann so ausgestaltet werden, daß flexibel und schnell gehandelt wird. Sie stiftet zudem ein Mehr an Legitimation, weil parlamentarische Entscheidungen unmittelbarer an den Souverän – das Volk – rückgekoppelt sind und die Opposition mit ihren Argumenten eingebunden wird.“ (mü)
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Den Abgeordneten des Bundestages und der Landtage reicht es völlig aus, wenn sie an der Abstimmung zwecks Erhöhungen ihrer Diäten beteiligt werden, weil sie mit Ausnahme der AfD Politiker die Gesetzesverstöße von Frau Merkel wie bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes geschehen, für gut befinden würden.
Wenn es um die Aufhebung der Sommer- und Winterzeit geht, könnte es zwar einige MdB geben, die todesmutig gegen die Entscheidung von Frau Merkel stimmen würden, doch bei allen anderen Gesetzen und Verordnungen halten sie sich vornehm zurück.