Brüssel/Warschau. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist offenbar ihrer Aufgabe nachgekommen, die europäischen Außengrenzen gegen illegale Migration zu schützen – und soll sich genau deswegen verantworten. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verlangt von Frontex Aufklärung wegen der angeblichen Zurückweisung von „Flüchtlingen“ in Griechenland. Ein solches Vorgehen wäre „vollkommen inakzeptabel“, sagte die Kommissarin im Deutschlandfunk.
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Ausländische Medien hatten vergangene Woche über die angebliche Verwicklung von Frontex in Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache berichtet. Frontex-Beamte waren demnach seit April nachweislich bei mindestens sechs der sogenannten Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen, berichteten das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“, der „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Bellingcat“ und der japanische Fernsehsender TV Asahi.
Auch Frontex-Beamte seien nach internationalem Recht verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten, sagte Johansson. Sie habe Frontex-Direktor Fabrice Leggeri aufgefordert, die Fälle zu untersuchen.
Frontex teilte inzwischden mit, man habe eine interne Untersuchung der Vorfälle eingeleitet. Bisher seien keine Dokumente oder andere Materialien gefunden worden, die Verstöße gegen das Gesetz oder den Frontex-Verhaltenskodex durch Frontex-Mitarbeiter untermauerten. (mü)
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Es gehört bekanntlich zum Ethos der christlichen Seefahrt, Schiffbrüchige und Menschen in Seenot zu retten. Aber daß Menschen sich zielgerichtet und in voller Absicht in Seenot bringen, das gab es früher nicht. Beim Themenkomplex „Schutz der EU-Außengrenzen“ wird freilich die ganze Verlogenheit der EU-Führung sichtbar.
Als seinerzeit der ungarische Präsident Victor Orban über dieses Thema nicht mehr nur palaverte, sondern konkret handelte, erntete er von der EU-Kommission nicht etwa Zustimmung, sondern harsche Kritik. Solange FRONTEX sich darauf beschränkte, „Flüchtlinge“ und Illegale zu registrieren, die das Hoheitsgebiet der EU erreicht hatten – oft mit Hilfe krimineller Banden -, „war alles gut“. Nun aber, da FRONTEX darangeht, illegale Migranten im Verbund mit nationalen Küstenwachen zurückzuschicken, nennt EU-Innenkommissarin Johansson diese unabdingbaren Maßnahmen „vollkommen inakzeptabel“.
Diese Praxis des umgehenden Zurückschickens von Personen, die sichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, betreibt bspw. Australien schon seit längerem – und diese Botschaft ist bei den meisten der potentiellen Per-Boot-Illegalen mittlerweile angekommen! .
Die Angehörigen von „FRONTEX“ sind das „SEK“ der EU, wenn die griechische, italienische, oder spanische Küstenwache Boote mit Ausländern aufgreift, die illegal in die EU einreisen wollen haben die „FRONTEX“ Polizisten sofort einzugreifen und dafür zu sorgen, dass die Boote der illegal einreisenden Ausländer das EU Gebiet ungestört erreichen.
Sie haben die Passagiere der Schlepperboote als Schiffbrüchige anzuerkennen, obwohl weder die Boote der Schlepper in grober See gesunken, noch die Passagiere aufgrund der Witterungsbedingungen in Seenot geraten sind.
Destabilisierung der europäischen Handelskonkurrenz
Die Hegemonialmacht USA setzt die Migrationswaffe ein.
Gegen ihre eigene Filiale EU.
Um ihren Untergang hinauszuzögern.
Nach den Wahlen werden wir sehen,
was Washington noch so alles anstellt.
Da hat die Organisation „Frontex“ also nur das gemacht, wofür sie da ist. Juristisch kann man wohl kaum daraus einen Vorwurf ableiten.
Für die Zuwanderungslobby ist das natürlich – mitsamt medialer Begleitmusik – „inakzeptabel,“ diesen Begriff nutzt man gerne, wenn zwar kein rechtlicher Verstoß vorliegt, aber gewisse „Interessen“ tangiert werden. Außerdem ist nicht bekannt, daß Frontex ein Shuttle-Unternehmen für Schleppergeschäfte wäre. Das wiederum sollte es nach dem Willen dieser „EU-Innenkommissarin“ offensichtlich sein.
[…] 30. Oktober 2020 Zuerst! ZUERST! 0 […]