Berlin. Bei der Bundeswehr soll das Denunzieren jetzt Betriebsphilosophie werden. Nachdem bereits Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zum 20. Juli die Bundeswehr auf den Kampf gegen Meinungsabweichler in den eigenen Reihen vergattert hatte, legte Bundespräsident Steinmeier jetzt nach. Er appellierte an die Soldaten der Bundeswehr ausdrücklich, sich an der Aufdeckung „extremistischer Aktivitäten“ in den Streitkräften zu beteiligen.
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„Es ist kein Verrat und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil“, erklärte er jetzt in einem Interview der Redaktion der Bundeswehr. Die Bundeswehr müsse aus eigenem Interesse an der Aufdeckung von „rechtsextremen“ Aktivitäten und Netzwerken interessiert sein. Man dürfe nicht die Verteidigung des Landes „Feinden der Demokratie anvertrauen“. Die Bundeswehr dürfe in den eigenen Reihen kein Klima dulden, „in dem rechtsextreme Netzwerke entstehen oder sogar größer werden“.
Es sei deshalb „sehr gut, wenn Soldatinnen und Soldaten nun von sich aus Vorschläge machen, wie man Rechtsextremismus in den eigenen Reihen begegnen kann.“ Man müsse „die Bundeswehr frei halten von jedem Verdacht, daß extremistisches Verhalten geduldet werden könnte“.
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte zum 20. Juli unter Hinweis auf den Diensteid der Bundeswehr erklärt, die Ehre liege in der Verteidigung der Freiheit und der Demokratie, und Treue bedeute Verfassungstreue. Und: „Pflicht ist eben auch die Pflicht zur Wachsamkeit, damit das Gift des Unfreiheitlichen, des Völkischen, des Militaristischen, des Extremismus aller Schattierungen und des Gewaltverherrlichenden unsere Bundeswehr nicht angreift.“ (rk)
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Herr Bundespräsident Steinmeier! Was verstehen Sie unter „rechtsextreme Aktivitäten“?. Bitte nennen Sie konkrete Beispiele!