Waffenstillstand in Libyen: Kriegsparteien sind sich einig

23. Oktober 2020
Waffenstillstand in Libyen: Kriegsparteien sind sich einig
International
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Genf., Die beiden Gegner des libyschen Bürgerkrieges unterzeichneten heute in Genf ein Waffenstillstandsabkommen. Die UN-Mission in Libyen berichtete heute auf ihrer Facebook-Seite über die Einigung. Die Unterzeichnung des Abkommens wurde live im Fernsehen übertragen.

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In Genf wurde die Vereinbarung über einen „dauerhaften Waffenstillstand in Libyen“ unterzeichnet. Das Dokument wurde von den Vertretern der Parteien, die seit dem 19. Oktober Gespräche geführt hatten und von Stephanie Williams, der amtierenden Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für Libyen, unterzeichnet.

In ihrer Rede bei der Unterzeichnung betonte Williams, daß das Abkommen „einen äußerst wichtigen ersten Schritt zur Lösung des libyschen Konflikts“ darstelle. Sie drückte auch die Hoffnung aus, daß die Waffenstillstandsvereinbarung eine Gelegenheit biete, „das Leiden der Libyer zu beenden“.

Die Verhandlungen in Genf fanden in der Form des Gemeinsamen Militärausschusses im Format „5 + 5“ statt. Zuvor sagte Williams, daß die Parteien „vereinbart haben, alle Landstraßen zu öffnen, die alle Regionen und Städte in Libyen verbinden“. Darüber hinaus wurde

Bereits am 18. September kündigte der der Befehlshaber der oppositionellen Libyschen Nationalarmee (LNA), General Chalifa Haftar, an, daß das Land die Erdölförderung und den Export wieder aufnehme und daß die Erlöse aus dem Verkauf gerecht zwischen dem Westen, dem Süden und dem Osten des Landes verteilt würden. Diese Entscheidung wurde durch einen innerlibyschen Dialog zwischen der LNA und dem Vizepremier der in Tripolis ansässigen „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA), Ahmed Mitiig, möglich.

Am 21. Oktober kündigte auch der Mitiig einen gemeinsamen Haushalt in Libyen an. Mitiig zufolge wird sich der Haushalt der GNA auf 45 bis 48 Milliarden Dinar belaufen. Er betonte, daß der gemeinsamen Staatshaushalt nur durch seine Verhandlungen mit General Haftar möglich geworden sei. Mitiig wird mittlerweile als potentieller Nachfolger für den demnächst scheidenden GNA-Machthaber Fayiz Sarradsch gehandelt. (CF)

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