Berlin. Die Bundesbürger sollen noch transparenter – und die Meinungsfreiheit noch mehr ausgehöhlt werden. Die Bundesregierung will den Geheimdiensten nämlich künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes hat es mehr als anderthalb Jahre Diskussionen gegeben.
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Nun entschied das Kabinett am Mittwoch, daß der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.
Voraussetzung für diese sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist zwar in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird auch die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht.
Problematisch bleibt die Reform, der jetzt der Bundestag noch zustimmen muß, aber allemal. Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Das soll unter anderem helfen, angeblich „rechtsextreme“ Gesinnungsabweichler bei der Bundeswehr besser als bisher zu identifizieren. Auch werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz massiv gesenkt.
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae kritisierte denn auch: „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar.“ Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten „nichts verloren“. (rk)
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