Wieder Störfeuer gegen Nord Stream 2: USA erweitern Sanktionsliste

22. Oktober 2020
Wieder Störfeuer gegen Nord Stream 2: USA erweitern Sanktionsliste
Wirtschaft
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Washington. Einmischung pur: die USA haben haben ihre Sanktionsliste gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 erweitert. Das teilte das US-Außenministeriums am Dienstag mit.

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Wörtlich: „Das Außenministerium hat sich verpflichtet, die Sanktionen gemäß dem PEESA-Gesetz [Protecting Europe’s Energy Security Act] von 2019 vollständig durchzusetzen.“ Als besonders fragwürdig empfinden Beobachter, daß das zur Begründung der verschärften Sanktionen herangezogene Gesetz ausgerechnet mit „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“ übertitelt ist.

Zu den Aktivitäten, die nun von den USA mit Sanktionen belegt werden können, gehören die „Bereitstellung von Dienstleistungen oder Anlagen für die Modernisierung oder die Installierung von Ausrüstung für diese Schiffe [die die Pipeline verlegen; d. Red.] oder die Finanzierung von Upgrades oder Installierung der Ausrüstung für diese Schiffe”.

Offiziell begründen die USA ihre Sanktionen, die sich auch gegen die Gasleitung TurkStream richten, damit, daß sie angeblich die Energiediversifizierung in Europa beeinträchtigen. Tatsächlich wollen die USA aber vor allem ihr eigenes – teureres – Fracking-Gas auf dem europäischen Markt verkaufen und überdies die russisch-deutsche Kooperation sabotieren. (mü)

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