Tauwetter in Libyen: Die verfeindeten Lager nähern sich über einen gemeinsamen Staatshaushalt an

22. Oktober 2020
Tauwetter in Libyen: Die verfeindeten Lager nähern sich über einen gemeinsamen Staatshaushalt an
International
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Tripolis. Zwischen der in Tripolis herrschenden libyschen „Regierung der nationalen Übereinkunft“ (GNA) und der oppositionellen Libyschen Nationalarmee (LNA), die sich seit Jahren militärisch bekämpfen, kündigt sich ein Tauwetter an. Die Initiative hiefür geht vom stellvertretenden Ministerpräsidenten der GNA, Ahmed Miitig, und dem Befehlshaber der LNA, General Chalifa Haftar, aus.

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Matiig erklärte die Strategie in einem Interview mit der britischen Nachrichtenagentur Reuters: Mit einer Zusammenlegung des Haushalts solle ein Weg beschritten werden, der am Ende zu einem „Friedensabkommen“ zwischen den beiden verfeindeten Lagern führe.

Im Mittelpunkt der im September dieses Jahres erzielten Vereinbarung zwischen Mitiig und Haftar steht das Ende der achtmonatige Blockade der Erdölförderung und des Exports (ZUERST! berichtete). Hier geht es jetzt vor allem um die gerechte Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des Erdöls. Mitiig zufolge werde „die Ölproduktion bis Ende Oktober 550.000 bis 560.00 Barrel pro Tag erreichen“, bis Ende des Jahres würden sogar eine Million Barrel pro Tag anvisiert.

Die libysche Energiewirtschaft wird von der National Oil Corporation (NOC) organisiert, deren Einnahmen direkt zur libyischen Zentralbank mit Sitz in Tripolis zufließen. Und genau hier lag bislang der Konflikt zwischen den beiden Lagern. Die GNA nutzte in der Vergangenheit diese Einnahmen, um die Institutionen und Gehälter von Beamten zu finanzieren – und eben auch das Militär im Kampf gegen die LNA. Die rivalisierende Regierung in Bengasi wiederum häufte Schulden an, auch um den Kampf der LNA zu finanzieren.

Ein gemeinsamer Staatshaushalt soll nun ein Angang für eine stabile Friedensordnung sein, so Mitiig und Haftar. „Beide Seiten legten einen Budgetplan für das Jahr 2021 vor“, so Mitiig. Das Budget der GNA belaufe sich auf 45 bis 48 Milliarden Dinar. Der von der Bengasi-Administration kontrollierte Osten des Landes erwarte ein Budget von fünf bis acht Milliarden Dinar. „Die Konsolidierung des Haushalts wird das Rückgrat der Vereinbarung mit dem östlichen Teil sein,“ so Matiig, der von Experten bereits als potentieller Nachfolger für den scheidenden GNA-Machthaber Fayiz Sarradsch gehandelt wird. (CF)

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