ZUERST!-Hintergrund: Washingtons PR-Wüstenkrieger

17. Oktober 2020
ZUERST!-Hintergrund: Washingtons PR-Wüstenkrieger
International
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WASHINGTON. Der sogenannte „Arabische Frühling“ wurde vor allem von den USA angeheizt – und Washington profitiert bis heute vom damals angerichteten Chaos. Auch in Libyen hält die US-amerikanische Einmischungspolitik bis heute an.

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Am 5. Oktober hielt der US-Staatssekretär David Hale bei den Ministerkonsultationen über Libyen im UN-Sicherheitsrat eine Rede, die Beachtung fand. Er erklärte hierbei feierlich, daß „die Vereinigten Staaten mit internen und externen Konfliktparteien in Libyen zusammenarbeiten werden, um den Konflikt beizulegen“. Doch genau daran hegen nicht nur die von Hale erwähnten „Konfliktparteien“ Zweifel, sondern auch internationale Experten. Wollen die USA wirklich den Konflikt beilegen – oder vielmehr sogar anheizen?

Ein Blick auf die Netzseite des US-amerikanischen Justizministeriums genügt, um wenigstens einen Teilüberblick über die US-Aktivitäten in Libyen zu bekommen. Nach dem „Foreign Agents Registration Act“ (FARA), den die Vereinigten Staaten 1938 verabschiedet haben, gibt es eine Reihe von Verpflichtungen für Personen und Organisationen, die aufgrund von Anweisungen und mit finanzieller Unterstützung des Auslands versuchen, die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen. FARA verlangt von solchen Organisationen, sich beim US-Justizministerium zu registrieren und alle sechs Monate einen Bericht über die finanziellen Verhältnisse vorzulegen.

Das betrifft vor allem auch Organisationen, die Lobbyarbeit für ausländische Regierungen betreiben – darunter auch die libysche „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA) von Machthaber Fayez Sarradsch. GNA-Lobbyarbeit – so im FARA-Register einzusehen – wird unter anderem von den US-Unternehmen „Mercury Public Affairs, Gerstman Schwartz LLP, Yorktown Solutions LLC“ und „Gotham – Government Relations and Communication“ betrieben.

Auch Details dieser Lobbyarbeit werden hierbei offengelegt: Beispielsweise unterzeichnete Mercury Public Affairs LLC am 25. April 2019 die Vereinbarung mit der GNA. Zweck der Zusammenarbeit: Lobbyarbeit beim US-Kongreß und der Administration, um Unterstützung in den Medien zu erhalten. Gemäß der Vereinbarung beträgt der Preis für die GNA-Lobbyarbeit 150.000 Dollar monatlich sowie 50.000 Dollar vierteljährlich.

Mercury Public Affairs LLC ist dabei nicht nur irgendein PR-Unternehmen. Es scheinen mächtige US-Hintermänner die Strippen zu ziehen. Einer von ihnen ist der ehemalige republikanische Senator von Louisiana, David Vitter, der vor allem durch seine Prostitutionsskandale Bekanntheit erlangte. FARA zufolge ist Vitter Angestellter von Mercury Public Affairs und erbringt dort „Dienstleistungen in den Bereichen strategische Planung, Lobbying, Kommunikation mit den US-Beamten und Öffentlichkeitsarbeit“.

Auf den FARA-Dokumenten finden sich auch Namen anderer hochrangiger US-Politiker, insbesondere von Senatoren wie Chris Coons, Lindsey Graham, Chris Murphy, Marco Rubio, Ted Lieu, Ann Wagner und Tom Malinowski.

Darüber hinaus umfaßt die Liste zahlreiche Mitarbeiter von Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses und des Senats. Dabei auch: Stephanie Williams (die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen) und Robert O’Brien, der seit September 2019 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten ist.

Vor allem die Lobbyarbeit in den US-Medien der Mercury Public Affairs LLC hat es in sich. Die FARA-Dokumente offenbaren, daß zahlreiche Artikel lanciert wurden, die den GNA-Widersacher und Kommandeur der oppositionellen „Libyschen Nationalarmee“ (LNA), Chalifa Haftar, schlecht darstellen. Auch geht es um eine angebliche russische Intervention in Libyen zu Haftars Gunsten. Und immer wieder: Washington müsse in Libyen „amerikanische Interessen schützen“ und sich mehr engagieren.

Dem FARA-Register zufolge unterzeichnete auch die „Gotham – Government Relations and Communication“ einen Vertrag mit der GNA. Zu den Aufgaben des Lobby-Unternehmens gehörten demnach Interviews mit Sarradsch in der Washington Post, die Erörterung legislativer Optionen für Libyen im Außenministerium und die persönliche Recherche legislativer und diplomatischer Optionen mit Eliot Engel, dem Vorsitzenden des US-Außenausschusses.

FARA zufolge war es auch Aufgabe von Gotham, in der Washington Times Interviews mit dem berüchtigten GNA-Innenminister Fathi Baschaga zu arrangieren, der eigene islamistische Milizen kommandiert.

Hinzu kommt, daß das FARA-Register klare Beweise dafür enthält, daß die amerikanischen Lobbyisten, die für die GNA arbeiten, auch mit Ländern zu tun haben, die offen die radikalislamische Muslimbruderschaft unterstützen – wie beispielsweise die Türkei. Suheyla Tayla, Mitarbeiterin von der Mercury Public Affairs LLC mit türkischem Paß sowie David Vitter arbeiten zeitgleich auch für türkische Kunden.

Aber nicht nur die türkische Spur wird in den FARA-Dokumenten sichtbar. Katherine Lewis und Kaylee Otterbacher, beides Mitarbeiter von Mercury Public Affairs, arbeiten auch mit der Botschaft von Katar zusammen.

Tatsächlich ist das Ausmaß der von den US-Lobbyisten organisierten Medienkampagne, die die libysche GNA-Regierung schönschreibt, beeindruckend: Die Liste der Medien, die sich an diesen Aktivitäten beteiligt haben, ist lang: Associated Press, Bloomberg, Al-Jazeera, The Guardian, BBC News, Reuters, Washington Post, The Daily Signal, Fox News, France 24, NBC News, AFP, Forbes, Wall Street Journal, TIME, The Sun, The Independent, The Telegraph und viele andere große Medien ließen sich von den US-Lobbyisten für ihre Kampagnen einspannen. (CF)

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