Umstrittene Praxis wird eingestellt: Zypern vergibt keine „goldenen Pässe“ mehr

17. Oktober 2020
Umstrittene Praxis wird eingestellt: Zypern vergibt keine „goldenen Pässe“ mehr
International
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Nicosia. Höchste Zeit: Zypern will jetzt eine Lücke der illegalen Einwanderung in die EU schließen. Seit Jahren gibt es nämlich auf Zypern die Regelung, daß sich wohlhabende Ausländer gegen Investitionen auf der Insel einen EU-Paß quasi kaufen können. Jetzt hat die Regierung in Nicosia nach massiver Kritik entschieden,  keine weiteren „goldenen Pässe“ mehr zu vergeben.

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Auslöser war ein Enthüllungsbericht des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera. In diesem war berichtet worden, hochrangige zypriotische Beamte und Politiker unterstützten Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die „goldenen Pässe“. Reporter des Senders hatten sich als Menschen mit einschlägigem Strafregister ausgegeben und sich von zypriotischen Anwälten und Immobilienmaklern durch das Bewerbungsverfahren helfen lassen. Veröffentlichte Videoaufnahmen dokumentieren auch eine Beteiligung des zypriotischen Parlamentspräsidenten und eines Abgeordneten.

„Wir haben ungläubig gesehen, wie hochrangige Staatsvertreter Staatsbürgerschaften für finanzielle Gewinne eintauschen“, kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission den Medienbericht. Vor einigen Wochen hatte Al Jazeera bereits berichtet, daß Dutzende Inhaber zypriotischer goldener Pässe strafrechtlich verfolgt würden, internationalen Sanktionen unterlägen oder sogar Gefängnisstrafen absäßen.

Der Innen- und der Finanzminister Zyperns hätten nun unter Verweis auf „langjährige Schwächen, Mißbrauch und Ausnutzung der Bestimmungen des Investitionsprogramms“ dessen Abschaffung vorgeschlagen, sagte der Regierungssprecher. Die Regierung bestätigte den 1. November als Enddatum.

Zypern hatte nach der Wirtschaftskrise 2013 mit der Vergabe „goldener Pässe“ und Visa begonnen. Zuletzt stellten die Behörden einen Reisepaß gegen eine Investition von 2,5 Millionen Euro aus. Seit 2013 nahm das Land so rund 8,25 Milliarden Euro ein. Brüssel hatte Zypern immer wieder vor einem zu laxen Umgang mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen gewarnt. (mü)

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