Moskau/Kiew. Der Kreml hat der Ukraine ein vorsichtiges Angebot gemacht, die seit 2014 eingebrochenen Wirtschaftsbeziehungen wieder hochzufahren. Präsident Putin erklärte nach einer Beratung im russischen Ministerkabinett unter Bezugnahme auf die frühere wirtschaftliche Verflechtung beider Länder im GUS-Verbund: „Das Level und die Tiefe der Kooperation zwischen unseren Unternehmen war sehr hoch. Das brachte gegenseitigen Nutzen, Profit, trug zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei und garantierte den Menschen würdige Löhne. Wir sind bereit, die vollständige Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Partnern wiederherzustellen“, sagte der russische Präsident.
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Ferner begrüßte Putin den Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten Mischustin, zwei ukrainischen Wirtschaftsunternehmen den Export nach Rußland zu erlauben und bekräftigte, daß die Sanktionen nicht auf Initiative Moskaus eingeführt worden seien. „Alle Schritte von unserer Seite sind Gegenmaßnahmen“, fügte er hinzu und bezeichnete die eingebrachte Initiative als ersten Schritt und Zeichen des guten Willens. Auch Mischustin äußerte Zuversicht und erklärte, daß es nun auf ein Entgegenkommen vonseiten Kiews ankomme.
„Die Interessen unserer Hersteller werden in vollem Umfang berücksichtigt. Das Ministerium für Handel und Industrie hat sich mit dieser Frage ausführlich befaßt. Wir werden nun sehen, wie unsere ukrainischen Kollegen auf unser Zeichen des guten Willens reagieren werden. In der Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen gehen wir künftig von der Einhaltung der Parität aus“, sagte Mischustin.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem vom Westen unterstützten Staatsstreich gekommen war. Nach dem Krim-Anschluß im März 2014 setzte die Ukraine praktisch alle Wirtschaftsbeziehungen zum früheren GUS-Partner Rußland aus und verhängte politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für bestimmte Wirtschaftsprodukte aus den besagten Ländern. Die Ukraine ist seit ihrem Frontwechsel 2014 hochverschuldet (unter anderem beim IWF und anderen Kreditgebern) und leidet unter Inflation und steigenden Preisen. (mü)
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Der im Jahre 2014 von westlichen Geheimdiensten initiierte Maidan-Putsch öffnete die Büchse der Pandora. Der amtierende ukrainische Präsident, der auch von der russisch stämmigen Bevölkerung als „ihr Präsident“ angesehen wurde, sah sich gezwungen, die Ukraine zu verlassen, und fand Aufnahme in der Russischen Föderation.
Nun wollte auch die russische Mehrheitsbevölkerung in der Ost-Ukraine und auf der Krim nicht mehr unter der Herrschaft der zum Teil korrupten ukrainischen politischen Klasse leben. Es kam in der Ost-Ukraine zu verbissenen, blutigen Abspaltungskämpfen, aus denen schließlich zwei mehr oder weniger souveräne Staaten hervorgingen. Anders auf der Krim. Dort blieben die Abspaltungsbestrebungen der mehrheitlich russischen Bevölkerung ohne Bedrohung durch ukrainische Regierungstruppen, nämlich weil im Süden der Krim die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Putin bewilligte – mit demokratischer Legitimation der Krimrussen – die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation (das war keine Annexion, denn eine solche ist stets mit Gewalt verbunden!). Ich jedenfalls betrachte es als Unrecht, daß die Europäische Union die daraufhin verhängten Sanktionen gegen Rußland weiterhin aufrechterhält!
Seit 2014 ist im Zusammenhang mit der Russischen Föderation viel geschehen, und dabei fällt auf, daß alle diese Geschehnisse negativ für Putins Rußland interpretiert werden. Hier einige bekannte:
– Der Anschluß der Krim an die Russische Föderation entsprach voll und ganz dem Willen der dortigen russischen Mehrheitsbevölkerung!
– An den Abspaltungskämpfen in der Ost-Ukraine waren keine regulären russischen Streitkräfte beteiligt!
– Daß der Kreml – sprich: Putin – für den Giftanschlag auf Nawalny verantwortlich ist, ist bislang eine unbewiesene Behauptung des Westens!
– Die Modernisierung der russischen Streitkräfte ist eine legitime Antwort auf die provokante Ausdehnung der NATO nach Osten! (Diese Osterweiterung stellt zudem eine Verletzung des 2+4-Vertrages dar).
Ich kann nur hoffen, daß die Ukraine sich vom Westen nicht länger gegen Rußland instrumentalisieren läßt, sondern klug genug ist, auf das großzügige Angebot Putins einzugehen!