Immunität rückwirkend aufgehoben: Prozeß gegen Salvini wegen „Freiheitsberaubung“

9. Oktober 2020
Immunität rückwirkend aufgehoben: Prozeß gegen Salvini wegen „Freiheitsberaubung“
International
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Catania. Am Samstag begann in Catania auf Sizilien der Prozeß gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen „Freiheitsberaubung“. Salvinis „Vergehen“: er widersetzte sich der Anlandung Illegaler in Italien. Im speziellen Fall hatte sich Salvini im Juli 2019 geweigert, 116 illegale Migranten vom Küstenwachenschiff „Bruno Gregoretti“ an Land gehen zu lassen, bis sich andere europäische Länder Ende Juli bereit erklärten, die Illegalen aufzunehmen.

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Auf Freiheitsberaubung stehen in Italien bis zu 15 Jahre Haft – obwohl Salvini als Abgeordneter zum Zeitpunkt der Tat Immunität genoß. Der politische Gegner im italienischen Senat beschloß aber im Juli 2020, diese Immunität rückwirkend aufzuheben.

Der zuständige Staatsanwaltschaft in Catania zeigt sich laut italienischen Medien davon überzeugt, „daß das Verfahren gegenstandslos ist“. Einen Innenminister der „Freiheitsberaubung“ zu überführen, weil er die Grenzen seines Landes sichern will, wäre tatsächlich ein Novum in der Rechtsgeschichte. Auch Salvini gab sich am Samstag siegessicher, und erfuhr in Catania Unterstützung seitens seiner politischen Weggefährten Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) und Antonio Tajani (Forza Italia). Eine Mehrheit der Italiener unterstützt laut Salvinis Positionen in der Einwanderungspolitik nach wie vor.

Die Klage gegen Salvini wird im übrigen nicht von geschädigten Migranten oder der Staatsanwaltschaft angestrengt, sondern in erster Linie von linken NGOs, die von der EU und den Open Society Foundations von George Soros finanziert werden – auch darüber berichten italienische Zeitungen wie „Il Giornale“. (rk)

Bildquelle: Ministry of the Interior – https://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

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