Sozialistische Regierung läßt Madrid abriegeln: „Ein politischer Krieg“

6. Oktober 2020
Sozialistische Regierung läßt Madrid abriegeln: „Ein politischer Krieg“
International
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Madrid. Spaniens sozialistische Regierung macht ernst – sie läßt jetzt unter dem Vorwand explodierender Corona-Infektionen die Hauptstadt Madrid vom Rest des Landes abriegeln. Die Hauptstadt darf nun, ebenso wie neun weitere Gemeinden im Großraum Madrid, nur noch mit triftigem Grund betreten oder verlassen werden – etwa, um zur Arbeit zu fahren oder einen Arzt aufzusuchen. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso setzte nur widerwillig eine entsprechende, äußerst umstrittene Anordnung der spanischen Zentralregierung in Kraft. Sie vermutet politische Motive hinter dem Lockdown.

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Betroffen ist die große Mehrheit der 6,6 Millionen Einwohner der „Comunidad Autónoma“. Die Maßnahmen sollen zunächst für zwei Wochen gelten.

Die konservative Regionalregierung legte allerdings am Freitag beim Nationalen Staatsgerichtshof Einspruch dagegen ein. Sie forderte in ihrem Beschwerdeschreiben, daß die ministerielle Anordnung bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig ausgesetzt wird. Regionalpräsidentin Ayuso wirft dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, einen „politischen Krieg“ zu führen. Sánchez greife in unrechtmäßiger Form in die Kompetenzen der Regionen ein. Diese Meinung vertreten auch zahlreiche Juristen. (mü)

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