Friedrichshain-Kreuzberg bleibt dabei: Bundeswehreinsatz im Inneren unerwünscht

5. Oktober 2020
Friedrichshain-Kreuzberg bleibt dabei: Bundeswehreinsatz im Inneren unerwünscht
National
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Berlin. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – eine linke Hochburg in der Bundeshauptstadt – lehnt weiterhin einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den Gesundheitsämtern ab. Die Soldaten helfen dort bei der Nachverfolgung mutmaßlicher Corona-Ansteckungsketten aus. In anderen Berliner Bezirken sind inzwischen 60 Soldaten im Einsatz. Anfang letzter Woche kamen 180 weitere Soldaten dazu.

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sah sich angesichts der Weigerung aus Friedrichshain-Kreuzberg zu der Klarstellung genötigt, daß Hilfe der Bundeswehr willkommen sei. Er sei dankbar, wenn die Truppe in Berlin weiter helfe, wie auch in anderen Bundesländern, sagte Müller im Abgeordnetenhaus.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hatte sich am Donnerstag gegenüber Medien für den Hilfseinsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Sie widersprach aber der Kritik von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Bezirk riskiere mit seiner Ablehnung der Bundeswehr-Hilfe eine Verschärfung der Infektionslage in ganz Berlin. „In der jetzigen Größenordnung schafft das Gesundheitsamt seine Ausgaben. Wir sind nicht arbeitsunfähig, weil wir keine fünf Soldaten haben“, so Herrmann. Die Verteidigungsministerin hätte sich vor ihrer scharfen Kritik mit der Situation vor Ort vertraut machen sollen.

Zuvor hatten Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Spahn die ablehnende Haltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert und ideologische Gründe hinter diesem Vorgehen vermutet. (rk)

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