Madrid. In Spanien droht der Konflikt um die rigiden Corona-Maßnahmen der linken Zentralregierung zu eskalieren. Diese hat jetzt ungeachtet des Widerstands mehrerer Landesregionen gegen ihre Maßnahmen die Abriegelung von Großstädten im Falle hoher Corona-Infektionszahlen angekündigt. „Die Anordnung wird mit Veröffentlichung im Amtsblatt in den nächsten Tagen in Kraft treten“, dekretierte Gesundheitsminister Salvador Illa in Madrid.
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Nach den aktuell gehandelten Zahlen wären von den Abschottungsmaßnahmen Madrid und neun weitere Städte im Großraum der Hauptstadt betroffen, so Illa. Der Minister sagte, der „Vorschlag“ sei beim Treffen des Interterritorialen Gesundheitsrates in Madrid mit großer Mehrheit angenommen worden. Diese Aussage wird in Spanien in Zweifel gezogen, denn zuvor hatte es geheißen, zur Annahme müßten alle 17 Regionen zustimmen. Gegen die Pläne der Zentralregierung sind neben Madrid auch Katalonien, Murcia, Galicien und Andalusien. Sprecher dieser Regionen sagten, das Abkommen gelte als zurückgewiesen. Auch Politiker der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez äußerten Zweifel über die Rechtmäßigkeit der von Illa angekündigten Anordnung.
Kritiker monieren, daß mit der Festlegung einheitlicher Kriterien die linke Zentralregierung in erster Linie den Vorwurf der konservativen Regierung von Madrid kontern wolle, die Region um die Hauptstadt werde aus politischen Gründen diskriminiert und strenger behandelt als andere Regionen Spaniens. Sánchez‘ Regierung fordert seit Tagen, daß Madrid striktere Einschränkungen und nach Möglichkeit eine Abschottung der ganzen Region beschließt.
Die konservative Regionalpräsidentin Madrids, Isabel Díaz Ayuso, sperrt sich bisher wegen der Folgen für die Wirtschaft mit Nachdruck dagegen. Bisher sind ohnehin schon 45 Bezirke Madrids teilweise abgesperrt. (mü)
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