Rückkehr des mächtigen alten Mannes: PiS-Chef Kaczynski wieder in der polnische Regierung

1. Oktober 2020
Rückkehr des mächtigen alten Mannes: PiS-Chef Kaczynski wieder in der polnische Regierung
International
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Warschau. In Polen betritt der mächtige alte Mann der nationalen Politik wieder die Bühne: erstmals seit der Rückkehr der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Regierung wird deren einflußreicher Parteichef Jaroslaw Kaczynski wieder dem Kabinett beitreten. Kaczynski werde im Rahmen der mit den Koalitionspartnern vereinbarten Kabinettsumbildung den Posten des stellvertretenden Regierungschefs und damit die Aufsicht über Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium übernehmen, teilte Ministerpräsident Morawiecki mit.

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Mit der Regierungsumbildung und einem neuen Koalitionsvertrag wendet die PiS, die seit 2015 an der Macht ist, einen drohenden Bruch ihres Bündnisses mit ihren beiden Juniorpartnern „Solidarisches Polen“ von Justizminister Zbigniew Ziobro und „Verständigung“ von Jaroslaw Gowin ab. Als Bildungs- und Wissenschaftsminister ist der als ultrakonservativ geltende PiS-Abgeordnete Przemyslaw Czarnek vorgesehen. Die Nominierung des für seine Attacken auf die Schwulen- und LGBTI-Bewegung bekannten Parlamentariers sorgte bei Linken und Schwulenfunktionären für heftige Kritik.

Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident. Seit dem Machtübernahme seiner Partei 2015 galt er auch ohne Posten als mächtigster Regierungspolitiker. (mü)

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