Ein Brüsseler Ritual: EU-Kommission wirft Ungarn erneut Verstöße gegen die Rechsstaatlichkeit vor

1. Oktober 2020
Ein Brüsseler Ritual: EU-Kommission wirft Ungarn erneut Verstöße gegen die Rechsstaatlichkeit vor
International
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Brüssel/Budapest. Es ist das alte Spiel: die EU-Kommission wirft Ungarn auch im neuesten, jetzt veröffentlichten sogenannten „Rechtsstaats-TÜV“ Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

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Insbesondere kritisiert die EU-Kommission, daß die Vielfalt der Medien in Ungarn einem hohen Risiko ausgesetzt sei. Unabhängige Medien würden systematisch behindert und eingeschüchtert. Die „Zivilgesellschaft“ stehe vor allem dann unter Druck, wenn sie eine kritische Haltung gegenüber der Regierung einnehme.

Auch im Kampf gegen Korruption gebe es Mängel. Die Regulierung von Lobbyismus sei unzureichend, und es gebe keine effektiven Regeln gegen den sogenannten Drehtür-Effekt. Auch die Unabhängigkeit der Justiz sei trotz Aufforderung nicht verbessert worden.

Die zuständige stellvertretende Kommissionschefin Jourova hatte sich in Budapest schon im Vorfeld des Bericht in Mißkredit gebracht – sie behauptete, die Ungarn könnten sich keine freie Meinung mehr bilden und Präsident Orbán baue eine „kranke Demokratie“. Orbán forderte daraufhin ihren Rücktritt. (mü)

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