Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“

30. September 2020
Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“
International
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Budapest/Brüssel. Auch von einer stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin muß man sich nicht alles gefallen lassen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat deshalb jetzt den sofortigen Rücktritt der Vize-Kommissionschefin, Vera Jourova, verlangt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte Orbán Aussagen der Tschechin, wonach in Ungarn eine „kranke Demokratie“ errichtet werde, als Grund. Jourova ist unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Ungarn zuständig.

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Aus der Sicht Orbáns habe Jourova ihr Mandat verletzt. Ungarn lege daher bis zum Rücktritt alle Kontakte mit ihr auf Eis. „Die Aussagen von Jourova sind nicht vereinbar mit ihrem derzeitigen Mandat, und deshalb ist ihr Rücktritt unausweichlich“, schrieb Orbán. Als völlig untragbar empfindet er es nicht zuletzt, daß Jourova behauptet habe, die Ungarn könnten sich keine unabhängige Meinung bilden. Dies sei eine „inakzeptable“ Beleidigung des ungarischen Volkes.

Kommissionschefin von der Leyen stellte sich unterdessen ausdrücklich hinter ihre Stellvertreterin. Jourova habe das „volle Vertrauen“ der EU-Kommissionspräsidentin, sagte sie. Jourova ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Ungarn zuständig. (mü)

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3 Comments

  1. Holdes Reich schreibt:

    Die EU-Bonzen werden immer frecher.
    Und das Schlimmste daran: Sie kommen damit wahrscheinlich durch!
    Nieder mit dem globalistischen Bonzenpack!

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Wenn die stellvertretende Kommissionschefin Jourova behauptet, unter Victor Orban gäbe es in Ungarn eine „kranke Demokratie“, dann würde mich mal interessieren, was sie unter einer „gesunden Demokratie“ versteht? Etwa daß Orban es zuläßt, daß tausende Fremde aus inkompatiblen Kulturen ins Land strömen und die innere Sicherheit gefährden, daß der Multimilliardär Soros seine Wühlarbeit zum Schaden des ungarischen Volkes ungehindert betreiben kann, daß aus dem christlichen Ungarn irgendwann ein islamisch geprägtes Land wird?

    Nun, wer oder was hier krank ist, sind Jourova und von der Leyen, möglicherweise die gesamte EU-Kommission!

  3. Hans Schneider schreibt:

    Die EU haette das bleiben sollen was sie einmal war, eine Gruppierung von unabhangigen Staaten zwecks Handel & Wandel.

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