Linke Gesinnungshetze: Frankfurter Honorarprofessor im Visier der Meinungswächter und Antifa

Kultur & Gesellschaft

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Frankfurt. Der linke Gesinnungsterror in Deutschland hat ein neues Opfer gefunden: den Frankfurter Honorarprofessor Hanns-Christian Salger, der dort am Institute for Law and Finance lehrt. Der Asta der Goethe-Universität hält ihn für „rechtsradikal“ und fordert, ihm die Honorarprofessur zu entziehen.

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Die – dürftige – Begründung lautet, daß Salger „demokratiefeindliche“ Positionen vertrete. Er sei Mitglied in der AfD gewesen, halte Vorträge bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und engagiere sich in der rechtslibertären „Atlas Initiative“, deren Vorsitzender immer wieder durch „rechte Umsturzfantasien und antidemokratische Äußerungen“ auffalle.

Salger, 65 Jahre alt, ist Partner der Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei Bremenkamp Salger mit Standorten in Frankfurt und Karlsruhe. Nach Angaben auf der Homepage des an der Goethe-Universität angesiedelten Institute for Law and Finance hat er seine Honorarprofessur an der Universität seit 1998 inne.

In seinen Vorträgen polemisiere Salger gegen den Sozialstaat, das Asylrecht und die Corona-Verordnungen der Länder, unterstellt der Asta in seiner Pressemitteilung. In einem Video zur staatlichen Gewaltenteilung bezeichne Salger Mietpreisbremse und Corona-Beschränkungen als Akte „staatlicher Willkür“. Zudem stelle er die Pressefreiheit in Frage, indem er Journalisten als „Kritiker der Regierungskritiker“ bezeichne.

Die „Atlas Initiative“, die Salger zum Vorwurf gemacht wird, ist nach eigener Darstellung ein „parteiunabhängiger Zusammenschluß mündiger Bürger, der die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert, aktiv fördert und unterstützt“. Sie verstehe sich als ordoliberal und wertkonservativ und lehne „radikale und gewalttätige politische Strömungen von links oder rechts klar ab“. Auch sie muß sich von den linken Studenten den Vorwurf gefallenlassen, sie sei in ein „rechtsextremes Netzwerk“ eingebunden, das auf einen Umsturz des politischen Systems in Deutschland hinarbeite. Daher müsse Solger die Honorarprofessur aberkannt werden.

Dieser weist die Vorwürfe als „Quatsch“ zurück. Die „Atlas Initiative“ habe er selbst mitgegründet. Ihr Vorsitzender sei ein „wirtschaftsliberaler Freigeist“, über dessen Äußerungen er selbst „auch nicht immer glücklich“ sei. Der AfD habe er 2013 nur kurz angehört.

In seinem Vortrag bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung zum Thema Asyl, der auf Youtube zu finden ist, äußert sich Salger unter anderem zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Zuerst habe er angenommen, mit diesem Begriff seien sechs bis sieben Jahre alte Kinder gemeint. In Wahrheit handle es sich aber um „siebzehnjährige, kampferprobte Männer, denen man nicht im Dunkeln begegnen möchte“. Auf diese Passage angesprochen, sagte Salger, er habe damit Informationen aufgegriffen, die er aus dem Publikum erhalten habe.

Weiter behauptet der Jurist in dem Vortrag, es gebe in Deutschland ein „Gesinnungsstrafrecht, wie wir es bisher nur im ,Dritten Reich‘ kannten“. Auf Nachfrage der FAZ äußerte Salger, er habe damit die Rechtsprechung zu Äußerungen gemeint, die als „fremdenfeindlich“ ausgelegt würden. Wer so etwas sage, müsse befürchten, wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden. Von Überlegungen, Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, distanziere er sich.

Einer möglichen Auseinandersetzung an der Universität über seine Honorarprofessur sieht Salger gelassen entgegen. „Ich bin nicht feige. Ich stehe zu meinen Überzeugungen.“ Von der Universität sowie dem Institute for Law and Finance war bislang keine Stellungnahme zu erhalten. (rk)

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