Kampf um das US-Höchstgericht: Trump präsentiert konservative Wunschkandidatin

28. September 2020
Kampf um das US-Höchstgericht: Trump präsentiert konservative Wunschkandidatin
International
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Washington. US-Präsident Donald setzt Akzente: er hat jetzt die als konservativ-christlich geltende Amy Coney Barrett als neue Richterin am Supreme Court vorgeschlagen. Barrett soll der jüngst verstorbenen liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen. Wird sie von der republikanischen Mehrheit im US-Senat bestätigt, bekommt das konservative Lager eine Zwei-Drittel-Mehrheit von sechs zu drei Sitzen am US-Höchstgericht.

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Gegner Barretts befürchten unter anderem, daß die überzeugte Katholikin und Abtreibungsgegnerin entscheidend dazu beitragen könnte, das im Jahr 1973 ergangene Grundsatzurteil zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auszuhebeln.

Die Kandidatin selbst war beim gemeinsamen Auftritt mit Trump am Samstagnachmittag bestrebt, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu zerstreuen. „Richter machen keine Politik“, zitierte Barrett ihren Mentor, den im Jahr 2016 verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia. Zugleich betonte sie, daß dieser trotz tiefer inhaltlicher Differenzen immer eine „warme Freundschaft“ mit der liberalen Höchstrichterin Ginsburg gepflegt habe. Inhaltliche Diskussionen dürften persönliche Zuneigung nicht zerstören. Diesem „Maßstab“ wolle auch sie selbst entsprechen.

Trump wiederum lobte seine Kandidatin als eine der „brillantesten und talentiertesten Rechtsgelehrten“ und betonte, daß sie „äußerst qualifiziert für den Job“ sei. Er zeigte sich auch zuversichtlich, daß die Bestätigung der Nominierung durch den US-Senat schnell und problemlos erfolgen werde.

Das Ringen um das amerikanische Höchstgericht spielt auch eine große Rolle im Präsidentschaftswahlkampf. Trump hat in der Vergangenheit bereits zwei Posten am Supreme Court besetzt. (mü)

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