Von der Leyen hält an Verfahren fest: EU auf Kreuzzugskurs gegen Ungarn und Polen

24. September 2020
Von der Leyen hält an Verfahren fest: EU auf Kreuzzugskurs gegen Ungarn und Polen
International
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Brüssel/Berlin. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der angeblichen Verletzung von „EU-Grundwerten“ in Polen und Ungarn fortführen – obwohl sie angesichts des Meinungsbildes in der EU wenig Aussicht auf Erfolg haben. „Wir haben heute auf Grundlage von sehr ausführlichen Berichten der Kommission zur Lage in Ungarn und zur Lage in Polen festgestellt, daß die Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren nicht gegeben sind“, drückte es Staatsminister Michael Roth nach EU-Beratungen in Brüssel verklausuliert aus. Man werde die Verfahren fortsetzen und weitere Anhörungen planen.

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Die Verfahren, die in letzter Konsequenz mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten – zumindest um letztere steht es allerdings auch in Westeuropa nicht so gut. Im Fall Ungarns geht es auch um Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und „Flüchtlingen“. Beschlüsse der ungarischen Regierung, die vorsehen, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf Asylantrag einzuschränken, bringen EU-Funktionäre regelmäßig auf die Palme.

Anhörungen im EU-Ministerrat sind die Voraussetzung dafür, daß per Abstimmung offiziell festgestellt werden kann, daß in Ungarn die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Dazu dürfte es allerdings auf absehbare Zeit hinaus nicht kommen, weil mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen und vier Fünftel der nicht vom Verfahren betroffenen Mitgliedstaaten zustimmen müßten. In einem nächsten Schritt müßten die EU-Partner Ungarns und Polens dann sogar einstimmig feststellen, daß eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte vorliegt. Erst dann könnten Sanktionen beschlossen werden. Diese sind wenig wahrscheinlich – der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Ursula von der Leyen geht es aber ums Prinzip: die nationalkonservativen Regierungen in beiden Ländern sind der EU per se ein Dorn im Auge. (mü)

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2 Comments

  1. Mark schreibt:

    Das ist nur politisch aufgeblasenes Bla-Bla und hat mit angeblichen „Werten“ nichts zu tun. Die Regierungen der Länder, denen dieser Brüsseler Moloch seine Doktrin aufzwingen will, tun weiterhin gut daran, sich die Probleme mit den sog. „Flüchtlingen“ vom Hals zu halten. Das Ausmaß der Betrügereien und die kriminelle Energie vieler „Flüchtlinge“ waren bekannt. DAGEGEN anzugehen, fiel den politisch Verantwortlichen merkwürdigerweise NICHT ein.
    Da kann man argwöhnen, daß unsere Herrschaften in der „Hohen Politik“ und der FFlüchtlingslobby sogar gewollt hatten, daß die Sache aus dem Ruder läuft – abzusehen war es ja. Diejenigen, die diese schleimig angepriesene „bunte Vielfalt“ teuer bezahlt haben – nämlich mit Gesundheit oder sogar mit dem Leben, sprechen in der Hinsicht ja wohl für sich.

  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Die Überflutung Europas mit Armutsmigranten wird am ehemaligen „eisernen Vorhang“ enden, die „VISEGRAD“ Staaten werden sich nicht in diesen selbstmörderischen Wahnsinn hinein ziehen lassen, solange es aus Brüssel noch Geld ohne gleichzeitigen Massenimport von Armutsmigranten gibt, machen sie gute Miene zum bösen Spiel, doch wenn Frau Merkel und Frau von der Leyen die Regenten der „VISEGRAD“ Staaten zwingen wollen, ihr Land genau so zu zerstören wie es die deutschen Politiker mit ihrem Heimatland machen, wird die EU um mindestens 5 Mitglieder ärmer.

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