Berlin. Der Kontrollstaat macht Fortschritte: das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung beschlossen. Die Steueridentifikationsnummer soll demnach zu einer Art „Bürgernummer“ werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde ermöglicht. Erlaubt sein soll diese Abfrage allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt.
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Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, daß jeder Bürger die Möglichkeit erhält, über einen sicheren Zugang selbst einzusehen, welche Behörden welche persönlichen Daten ausgetauscht haben.
Zu den 56 Registern, in denen künftig zur Nutzung des neuen Verfahrens zusätzlich die Steuer-ID gespeichert werden soll, gehören neben dem Melderegister unter anderem auch das Ausländerzentralregister, bestimmte Dateien der Rentenversicherung, das nationale Waffenregister, das Insolvenzregister und das Versichertenverzeichnis der Krankenkassen.
Bedenken gegen das geplante Gesetz hat der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, angemeldet. Er hatte bereits im Juli davor gewarnt, daß dadurch künftig „personenbezogene Daten in großem Maße leicht verknüpft und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden können“.
Jetzt muß noch der Bundestag über die „Bürgernummer“ beraten. (tr)
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Sie wird kommen.
Und der dumme Deutsche wird sich brav anstellen um sich seine Nummer auf den Arm tätowieren zu lassen.
Also auf zur freiwilligen totalen Überwachung