Umstrittenes Gesetz: Kommt die „Bürgernummer“ für alle?

24. September 2020
Umstrittenes Gesetz: Kommt die „Bürgernummer“ für alle?
National
1

Berlin. Der Kontrollstaat macht Fortschritte: das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung beschlossen. Die Steueridentifikationsnummer soll demnach zu einer Art „Bürgernummer“ werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde ermöglicht. Erlaubt sein soll diese Abfrage allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, daß jeder Bürger die Möglichkeit erhält, über einen sicheren Zugang selbst einzusehen, welche Behörden welche persönlichen Daten ausgetauscht haben.

Zu den 56 Registern, in denen künftig zur Nutzung des neuen Verfahrens zusätzlich die Steuer-ID gespeichert werden soll, gehören neben dem Melderegister unter anderem auch das Ausländerzentralregister, bestimmte Dateien der Rentenversicherung, das nationale Waffenregister, das Insolvenzregister und das Versichertenverzeichnis der Krankenkassen.

Bedenken gegen das geplante Gesetz hat der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, angemeldet. Er hatte bereits im Juli davor gewarnt, daß dadurch künftig „personenbezogene Daten in großem Maße leicht verknüpft und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden können“.

Jetzt muß noch der Bundestag über die „Bürgernummer“ beraten. (tr)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:

https://netzladen.lesenundschenken.de/krisenbereit/

 710 Leser gesamt

Jetzt teilen:

Ein Kommentar

  1. hans schreibt:

    Sie wird kommen.

    Und der dumme Deutsche wird sich brav anstellen um sich seine Nummer auf den Arm tätowieren zu lassen.

    Also auf zur freiwilligen totalen Überwachung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.