Die EU tut sich schwer mit Sanktionen gegen Weißrußland: Zypern stellt sich quer

23. September 2020
Die EU tut sich schwer mit Sanktionen gegen Weißrußland: Zypern stellt sich quer
International
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Brüssel/Nikosia. Die EU steht sich wieder einmal selbst im Weg – sie kann ihre volltönenden Sanktionsdrohungen an die Adresse Weißrußlands vorerst nicht umsetzen. Zypern ist dagegen und will die Sanktionen nicht mittragen.

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Für rund 40 Personen, meist hohe Regierungsfunktionäre und Staatschef Lukaschenko nahestehende Personen, sind Kontosperrungen und Einreiseverbote geplant. Doch Zypern stellt sich quer und will den Sanktionen nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig im Gasstreit mit der Türkei auch weitere EU-Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt werden. Offiziell soll über das weitere Verhältnis der EU zur Türkei erst beim bevorstehenden EU-Gipfel Ende der Woche gesprochen werden. Zypern pocht aber darauf, daß bei einem informellen Treffen der europäischen Außenminister Ende August in Berlin vereinbart worden sei, Sanktionen gegen Weißrußland und die Türkei parallel zu beschließen. Alle anderen europäischen Regierungen lehnen diese Verknüpfung des Türkei- mit dem Weißrußland-Thema ab.

Allerdings hat Zypern ein Veto. Sanktionsentscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden – zumindest bis jetzt, denn Kommissionschefin von der Leyen hat erst letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der EU eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip gefordert. (mü)

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