Wegen Fahnenverbots in Bremen: Bürger hissen demonstrativ Reichsflagge vor dem Roland

22. September 2020
Wegen Fahnenverbots in Bremen: Bürger hissen demonstrativ Reichsflagge vor dem Roland
National
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Bremen. Seit Montag ist laut einem Erlaß von SPD-Innensentor Mäurer das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Bremen verboten. Doch es gibt auch Widerstand dagegen: laut einer dpa-Meldung hißten zwei Bürger in der Innenstadt demonstrativ eine schwarz-weiß-rote Flagge auf dem Marktplatz an einer Laterne. Die beiden Männer (47 und 81 Jahre) hätten die Fahne in „bewußt offensiver und provokanter Form“ neben dem Bremer Roland – dem Wahrzeichen der Hansestadt – aufgehängt und sich samt der schwarz-weiß-roten Flagge fotografiert, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

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Ordnungskräfte hätten die Fahne sichergestellt und die beiden Männer nach polizeilichen Maßnahmen entlassen, ist der dpa-Meldung zu entnehmen. Die Ordnungswidrigkeit werde zur weiteren Verfolgung an das Ordnungsamt übergeben. Beobachter bezweifeln allerdings, daß hier eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Offenbar wollten die beiden Männer mit ihrer Aktion auch gegen das Verbot der traditionsreichen Fahnen protestieren.

Die Fahnen können auf Grundlage eines Erlasses von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden. Mäurer hatte seinen Erlaß in der vergangenen Woche damit begründet, daß Reichsfahnen „Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung“ seien. Auch in Thüringen gibt es Bestrebungen, die Reichsfahne zu verbieten. (rk)

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2 Comments

  1. Karl Heinz Meyer schreibt:

    Das Rede-und Denkverbot der Linken und Grünen geht in eine neue Runde. Darf denn die DDR Flagge gehisst werden? Ich denke:“Ja“. Wahrscheinlich hat Innensenator Maurer nichts dagegen. stellt sie doch nach seiner Meinung die zukünftige Nationalflagge dar.

  2. Mark schreibt:

    Diese Fahnen sind nicht verboten. Und es war keine „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,“ wie es z.B. für ausdrückliche Symbole der NS-Zeit der Fall wäre. Die Hysterie dieses „Innensenators“ ist bestenfalls in politischer Wichtigtuerei – aus seiner Sicht – auslegbar; aber eben nicht automatisch auch rechtswirksam.

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