Berlin/Wien. Während sich Bundesaußenminister Maas (SPD) neuerdings zu Drohungen an die russische Adresse veranlaßt sieht, möglicherweise die Fertigstellung der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Frage zu stellen, hält die österreichische Regierung Kurs. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich jetzt ausdrücklich gegen die Einstellung des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny ausgesprochen.
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Er sehe ebenso wie der Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Bedarf, im Zusammenhang mit dem „Giftanschlag“ auf den russischen Querulanten Alexej Nawalny die Gasleitung Nord Stream 2 zu stoppen, sagte Kurz nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski am Dienstag in Wien. Der Gast aus Kiew dürfte sich über diese Eröffnung besonders gefreut haben, gehört die Ukraine doch neben Polen zu den vehementesten Kritikern des Pipelineprojekts.
Nord Stream 2 sei ein „wirtschaftliches, ein positives Projekt“, da es sich um eine Diversifikation der Routen der Gaslieferung nach Europa handle, hieß es aus dem Umfeld des österreichischen Kanzlers.
Aufrufe zur Aussetzung oder Einstellung des Nord Stream 2-Projekts kamen zuletzt verstärkt von verschiedenen europäischen – auch deutschen – Politikern, nachdem Berlin die Version verbreitete, daß Nawalny mit einem Kampfstoff der russischen Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei. Dabei gilt die Bundesregierung grundsätzlich weiterhin als Unterstützerin des Projekts. (mü)
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Wer hat den Giftanschlag auf Nawalny in Auftrag gegeben, wer hat ihn ausgeführt? Das wird nie geklärt werden! Mal unterstellt, es war wirklich ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe, wer hätte einen Nutzen von diesem Anschlag? Nach meiner Einschätzung Putin (der Kreml) am allerwenigsten. Schon eher die USA – wie man an der hirnrissigen Diskussion um die Einstellung der Arbeiten an Nord Stream 2 sehen kann -, aber auch das russische Militär käme in Frage. Hätte Putin seinen „Konkurrenten“ beseitigen lassen wollen, gäbe es in Rußland außer Nowitschok dutzend andere Möglichkeiten dazu.
Will man Rußland (den Kreml) nun aber bestrafen, ohne irgendeinen belastbaren Beweis für seine Schuld am Giftanschlag auf Nawalny zu haben, wäre die Einstellung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 die absolut blödsinnigste Variante! Nord Stream 2, das kurz vor der Fertigstellung steht, ist für unsere künftige Energieversorgung von großem Nutzen, da es uns mit sauberem und zudem relativ preisgünstigen Erdgas (aus den sibirischen Weiten Rußlands) versorgt – daß das den USA mit ihrem Fracking-Gas nicht gefällt, liegt auf der Hand.
Jetzt kommt es darauf an, daß die BR Deutschland standhaft bleibt und dem erpresserischen Druck der USA zur Einstellung des Nord Stream 2 – Projekts nicht nachgibt. Ganz sicher bin ich mir dabei allerdings nicht, denn leider hat Deutschland im Gegensatz zu Österreich nicht einen Kanzler Kurz, der sichtbar mit gesundem Menschenverstand gesegnet ist!