Enttäuschendes aus dem Kreistag von Erlangen: AfD stimmt für Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Moria

16. September 2020
Enttäuschendes aus dem Kreistag von Erlangen: AfD stimmt für Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Moria
Kultur & Gesellschaft
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Erlangen. Da wundert sich selbst die linke „Süddeutsche Zeitung“: die AfD im Kreistag von Erlangen-Höchstadt hat überraschenderweise einem „Appell zu Moria“ zugestimmt. Wie alle anderen 47 Kreisräte der etablierten Zuwanderungsparteien stimmten auch die zwei anwesenden AfD-Räte einer von den Grünen eingebrachten Resolution zu.

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Dieser zufolge mache die Lage der Flüchtlinge in Lesbos nach dem Brand in Moria „betroffen“. Die Situation der Menschen stelle „eine humanitäre Katastrophe“ dar. Man pflichte den „Ausführungen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bei“ –dieser hatte gefordert, Deutschland solle mit einem „Zeichen der Humanität“ vorangehen und 2000 der Moria-„Flüchtlinge“ jetzt aufnehmen. Die Resolution schließt mit den Worten: „Deutschland muß auch aus ethischer und christlicher Verantwortung Hilfe leisten. Im Rahmen der verwaltungsmäßigen Aufgabenerfüllung wird auch der Landkreis Erlangen-Höchstadt selbstverständlich seinen Beitrag wie bisher erbringen.“

Auch die AfD ­– das Kürzel steht eigentlich für „Alternative für Deutschland“ – findet das offenbar in Ordnung. Bei den anderen Parteien sorgt die Zustimmung der AfD zum weiteren „Flüchtlings“-Import immerhin für Verwunderung. Manfred Bachmayer, Kreisrat der Grünen, geht davon aus, daß die „AfDler bei der Abstimmung schlicht gepennt“ hätten – man „ertrage“ die AfD-Zustimmung aber ausnahmsweise gerne. Viele Wähler der AfD werden dafür weniger Verständnis haben – sie können sich jetzt aussuchen, ob ihre Kreisräte entweder geschlafen haben oder auch in puncto Zuwanderungspolitik inzwischen mit den etablierten Wölfen heulen wollen. (rk)

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5 Comments

  1. Rudolf B. schreibt:

    Warum soll die AfD nicht für eine Flüchtlingsaufnahme stimmen, wenn nach den derzeitigen Wahlergebnissen über 90% der Altparteienwähler dafür sind? Erst bei 51% Wähleranteil kann man der AfD Vorwürfe machen wenn sie eine Aufnahme befürwortet.

  2. Dirk Reinartz schreibt:

    Das stimmt hinten und vorne nicht. Die AfD hatte dazu längst eine ausführliche Gegendarstellung veröffentlicht. Hier der Wortlaut:

    15. September 2020

    Gegendarstellung

    Am Montag, den 14.09.2020 veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) einen Artikel über das Abstimmungsverhalten der AfD im Kreistag Erlangen-Höchstadt mit der Überschrift „AfD stimmt für Flüchtlingsaufnahme“.

    Die AfD-Fraktion im Kreistag weist die Darstellung der Pressemitteilung in aller Deutlichkeit zurück.

    Die Fraktion der Grünen hatte am Freitag, den 11.09.2020 kurzfristig einen Appell zur Lage in dem Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in die Kreistagssitzung gebracht.

    Der Appell der genannten Fraktion im Wortlaut:

    „Die Lage der Flüchtlinge in Lesbos nach dem Brand in Moria macht uns alle betroffen. Die Situation der dort obdachlosen gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungsministers Gerd Müller in vollem Umfang bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist. Deutschland muss auch aus ethischer und christlicher Verantwortung Hilfe leisten. Im Bedarfsfall wird auch der Landkreis ERH seinen Beitrag erbringen. Die 25 Kommunen des Landkreises sind aufgefordert sich entsprechend zu beteiligen.“

    Zunächst gab es eine Abstimmung darüber, ob der Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommen sollte. Die AfD-Fraktion hatte geschlossen dagegen gestimmt. Schon bereits die Behauptung der SZ, dass alle drei Mitglieder der AfD-Fraktion votiert hätten, entspringt nur der Fantasie schlecht recherchierender Redakteure. Frau Bieger konnte entschuldigt nicht an der Sitzung teilnehmen, sodass überhaupt nur zwei AfD-Vertreter anwesend waren.

    Die Begründung vom Fraktionsvorsitzenden Rene Jentzsch zur Ablehnung erkennt sehr wohl die Notsituation auf der Insel, hatte aber auch deutlich gemacht, dass im Landkreis ERH garantiert nicht die Lösung liegen kann. Zudem waren die Äußerungen vom Entwicklungsminister Herrn Müller nicht bekannt und auch nicht mit dem Appell der Grünen bekannt gemacht worden.

    Der Appell wurde dennoch mit den Stimmen der anderen Parteien auf die TO genommen.
    Als es schließlich zur Diskussion um den „Appell“ kam, wurde die Diskussion hitziger.
    Christian Beßler hatte für die AfD gesprochen:

    „Ich als Kreisrat möchte mir nicht anmaßen eine Entscheidung zu treffen, die höheren Gremien bestimmt ist. Hier speziell die EU, die für das Versagen steht. Als Kreisräte haben wir uns mit regionalen Themen wie der Stellenabbau von Schaeffler mit 4500 Leuten zu beschäftigen. Das zeigt aber nur, dass sich die Grünen immer um die Menschen kümmern wollen, von denen sie nicht bestimmt wurden.“

    Die AfD-Fraktion beantragte das Ende der Diskussion, um sich den eigentlichen Aufgaben eines Kreisrates zu widmen. Die anderen Parteien spielten lieber Weltpolitik und lehnten ab.

    Nachdem die inhaltlich hitzige Diskussion abermals durch peinliche Niveaulosigkeiten der JU, namentlich Herrn Körner, weiter an Substanz verlor, wies Rene Jentzsch selbigen zurecht, denn wer in einer Ratssitzung schreit, „weiß, dass er kein Recht hat“.

    In Richtung der Grünen, wurden konkrete und sinnvolle Vorschläge gemacht, die auch den Leuten helfen, bspw. in dem man „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützen könnte.

    Danach wurde der Appell hauptsächlich auf Betreiben der CSU, insbes. Herrn Tritthart, geändert. Das finale Protokoll liegt noch nicht vor. Kernaussage war in der geänderten Form, dass die humanitäre Situation schlimm ist und das im Rahmen der Möglichkeiten geholfen werden muss. Wie die Hilfe konkret aussieht, wurde jedoch nicht bestimmt. Da die humanitäre Situation der AfD natürlich nicht gleichgültig ist, und angesichts der möglichen Auswirkungen auf Deutschland auch nicht sein kann, haben wir dem Appell zugestimmt. Es war aber im gesamten Appell nie die Rede von der Aufnahme von Flüchtlingen.

    Wir als AfD stehen für Hilfe, und zwar vor Ort! Wir sind der Meinung, dass wir helfen müssen, aber in erster Linie den Griechen und den vielen unschuldigen Menschen, die durch die Brandstifter in diese Situation gekommen sind. Hilfe kann aber nur vor Ort geschehen und die AfD-Fraktion ERH lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Personen, die billigend den Tod von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Kauf nehmen, dürfen nicht blindlings einen Charterflug in das „gelobte Land“ erpressen können. Die AfD kann das als bürgerliche Partei nicht verantworten.

    Am Montag rief die SZ den Fraktionsvorsitzenden Rene Jentzsch und fragte, ob die AfD-Fraktion ERH dem Appell zustimmte.

    Hier habe ich das gleiche gesagt: Wir müssen helfen. Allein das überraschte den voreingenommen Reporter, der konsequent die AfD mit menschenfeindlichem Gedankengut in Verbindung bringen wollte.

    Für Rene Jentzsch ist helfen jedoch nicht ungewöhnlich, sondern wichtig. Insbesondere kritisierte er die mangelnde Betreuung von Minderjährigen in diesem Camp und die Unfähigkeit der EU zu Lösungen zu führen. Er machte aber auch klar, dass wir keine Brandstifter und Steinewerfer importieren werden. Und damit war das Gespräch auch beendet.

    Auf die billige Polemik von Herrn Hirschmann von den Grünen sei gesagt: Nein, wir haben nicht „geschlafen“, sondern einem Hilfsappell zugestimmt, der mit ihrem Ausgangsbeitrag nicht mehr viel gemein hatte. Hilfe ja, aber vor Ort. Wir sind gegen eine unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nach dem Prinzip „First come, first serve“. Und Flüchtlingsaufnahme war auch nicht der Gegenstand des Appells.

  3. Marques del Puerto schreibt:

    Verabschiedet euch von der AfD, der Laden ist tot unter Würg Meuthen !
    Alle guten Leute sind raus, Doris von S-W. Poggy und auch Kalbitz.

    Und auch Höcke und und Curio sind bald nur noch Geschichte…
    Wann wacht das Volk endlich auf und nimmt sein Recht in Anspruch….

  4. Freigeist schreibt:

    Die AfD macht sich mittlerweile leider unwählbar. Alleine schon das Rausekeln oder Rausschmeißen sehr guter Leute aus der Partei ist absolut befremdend. Der AfD scheint daran zu liegen, sich immer mehr an den schmutzigen, volksvernichtenden linksgrünen Partei-Einheitsbrei anzupassen. Dazu braucht niemand in Deutschland eine AfD! Meuthen und Konsorten gehören sofort rausgeschmissen, wenn die AfD noch eine Chance haben will – sie widert einen von Monat zu Monat immer stärker an. Doch damit ist, realistisch betrachtet, nicht zu rechnen. Leid tun können einem nur die Rechten in der AfD. Sie sollten eine neue Partei gründen und rausgeschmissene, rechte Parteimitglieder selbstverständlich wieder aufnehmen.
    Eine AfD, die sich als Volksverräter zeigt – so wie im obigen Artikel geschildert – hat keine Berechtigung mehr!

  5. Katrin B schreibt:

    Nicht die AfD sondern die Fraktion der AfD in Erlangen findet das offenbar in Ordnung.

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