Berlin. Die von der Politik verordnete Corona-Krise reißt ein gigantisches Loch in die deutschen Staatskassen. Die fehlenden Milliarden-Einnahmen werden nach der naheliegenden Schätzung von Experten auch im kommenden Jahr noch spürbar sein. Bund, Länder und Kommunen werden demn auch 2021 noch mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen, als zuletzt im Mai erwartet wurde.
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Die Steuerschätzer rechnen damit, daß erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist. Das teilte das Bundesfinanzministerium jetzt mit.
Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen. Inzwischen gehen die Schätzer davon aus, daß 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent.
Zugleich wird der Bund zur Finanzierung der Hilfspakete – etwa Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen – in diesem Jahr bis zu 217,8 Milliarden Euro an Neuschulden aufnehmen. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise.
Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie geht weiterhin davon aus, daß Deutschland in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steckt. Es deutet sich zwar an, daß es wirtschaftlich wieder aufwärts geht – aber auch, daß die Erholung länger dauern könnte, als zunächst angenommen wurde. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um 5,8 Prozent zurückgehen. (ts)
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