Brüssel macht Druck auf Facebook und Co.: EU-Kommission will noch mehr Zensur im Netz

11. September 2020
Brüssel macht Druck auf Facebook und Co.: EU-Kommission will noch mehr Zensur im Netz
International
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Brüssel. Für die Meinungsfreiheit wird es künftig noch enger. Die Die EU-Kommission will demnächst gesetzlich gegen die Verbreitung von „Falschnachrichten“ im Internet – oder was sie dafür hält – vorgehen. Mit Unternehmen wie Facebook und Google vereinbarte freiwillige Verhaltensregeln hätten zwar durchaus Erfolge gezeigt, erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova jetzt. „Aber (…) es ist an der Zeit, über Selbstregulierungsmaßnahmen hinauszugehen.“

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2018 vereinbarte Brüssel mit Google, Facebook und Twitter einen freiwilligen Verhaltenskodex, dem sich weitere Unternehmen später anschlossen. Die Firmen verpflichten sich darin, Verbreitern von „Falschinformationen“ Werbeeinnahmen zu entziehen und gegen den Mißbrauch automatisierter Bots vorzugehen. Doch das reicht der EU-Kommission nun nicht mehr. Zwar legten die betroffenen Unternehmen mittlerweile Rechenschaft über ihren Kampf gegen Falschinformationen ab, und es gebe eine öffentliche Kontrolle. „Die Qualität der von den Unterzeichnern des Kodex offengelegten Informationen ist jedoch nach wie vor unzureichend, und Unzulänglichkeiten schränken die Wirksamkeit des Kodex ein“, stellt die Kommision fest.

So fehle es an transparenten Verfahren und einheitlichen Definitionen. Auch seien wichtige Daten, „um eine unabhängige Untersuchung von aufkommenden Trends und Bedrohungen durch Online-Desinformation zu ermöglichen“, häufig nicht zugänglich. Deshalb arbeitet die Kommission derzeit mit Hochdruck an einem neuen Rechtsrahmen für die Plattformen. Bis Jahresende will sie im „Digital Services Act“ und im „Aktionsplan für die Demokratie“ [sic] Vorschläge vorlegen, wie der Einfluß von Facebook und Co. auf die demokratische Meinungsbildung in den EU-Ländern reguliert werden soll. Dabei geht es natürlich nicht um Facebook, Twitter und Google, sondern um deren Nutzer, die häufig mißliebige Meinungen verbreiten. (mü)

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