Der alltägliche Irrsinn: Rundum-Überwachung eines IS-Gefährders kostet fünf Millionen Euro

9. September 2020
Der alltägliche Irrsinn: Rundum-Überwachung eines IS-Gefährders kostet fünf Millionen Euro
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Magdeburg/Berlin. Unter dem Motto der „Willkommenskultur“ wird Deutschland immer mehr zum Irrenhaus. Aktueller Fall: in Sachsen-Anhalt kostet die Dauerüberwachung eines als besonders gefährlich eingestuften Islamisten den Steuerzahler seit 2017 sage und schreibe knapp fünf Millionen Euro. Und ein Ende ist nicht absehbar.

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Der Fall: am Landgericht Halle stand im August 2017 der inzwischen 19-jährige syrische „Flüchtling“ Ayman N. wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor dem Richter. Der IS-Sympathisant, der als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ im Herbst 2015 eingereist war, nahm im Internet Kontakt mit Gleichgesinnten auf. Laut Anklage ließ er sich eine Bauanleitung zur Herstellung eines Sturmgewehres AK 47 (Kalaschnikow) zusenden und erkundigte sich in einem Chat, wo man Waffen erhält und wie man einen Sprengstoffgürtel herstellen könne. Gegenüber einem verdeckt arbeitenden Verfassungsschützer behauptete er zudem, daß er „etwas Größeres“ plane. Von einem Anschlag in Berlin war die Rede.

Das Verfahren zog sich hin. Das Landgericht Halle erklärte sich schließlich für nicht mehr zuständig und verwies den Fall an das Berliner Kammergericht. Dort wurde das Verfahren im Dezember 2019 vorübergehend ausgesetzt. Seither steht der IS-Mann unter permanenter Beobachtung. Er trägt eine Fußfessel und darf seine Unterkunft nicht verlassen. Weil ihm aber nicht zu trauen ist, wird er zusätzlich noch rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Dafür sollen nach Medieninformationen inzwischen 95.000 Mann-Stunden angefallen sein. Das macht bei einem Stundensatz von 52 Euro pro Beamtem knapp fünf Millionen Euro – Fahrzeugkosten oder andere Sachmittel nicht mit einberechnet.

Vier Mann sollen pro Schicht für die Überwachung eingesetzt sein, pro Tag also zwölf Beamte. Sie müssen meist eigens von Magdeburg anreisen.

Das Bundesinnenministerium will sich zu dem haarsträubenden Fall nicht äußern. Die Polizeigewerkschaften hingegen sollen sich angesichts des Dauereinsatzes verärgert zeigen. (ts)

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2 Kommentare

  1. Bernd Sydow sagt:

    Nach meiner Logik ist ein „Gefährder“ ein Mensch, von dem eine große (reale) Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands ausgeht. Und wie die Erfahrung zeigt, ist so einer ein radikaler Moslem, der mit der Terrororganisation Islamischer Staat sympathisiert. Ich bin überzeugt, daß die allermeisten Gefährder, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, im Zuge von Merkels wahnwitziger Grenzöffnungs-Anweisung nach Deutschland gelangt sind.

    Ein Mensch mit klarem Verstand wäre bestrebt, einer Gefahr aus dem Wege zu gehen oder selbige gleich ganz zu beseitigen. Nicht so Deutschland und seine Institutionen! Hier wird die Bedrohung, die von radikal-islamischen Gefährdern in unserem Land ausgeht, nicht nur nicht beseitigt – dazu müßten diese ohne wenn und aber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden -, sondern auf Kosten der Steuerzahler, also der Bedrohten, auch noch quasi konserviert.

    Die 24-Stunden-Beobachtung dieser Gefährder durch Polizei und Verfassungsschutz hat bislang Unsummen gekostet – allein die Rundum-Überwachung des im Artikel erwähnten IS-Gefährders bis jetzt circa fünf Millionen Euro! – und wird weiterhin kosten. Wäre es da nicht klüger, diese Gefährder allesamt dahin zu schicken, von wo sie hergekommen sind, und die eingesparten Gelder für die Unterstützung derjenigen Firmen und Betriebe zu verwenden, die unter der Corona-Pandemie arg zu leiden hatten bzw. noch leiden?

  2. Zack sagt:

    Wir brauchen noch mehr Asylanten!

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