Gericht gibt Snowden nach sieben Jahren recht: NSA-Schnüffelei war rechtswidrig

6. September 2020
Gericht gibt Snowden nach sieben Jahren recht: NSA-Schnüffelei war rechtswidrig
International
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Washington. Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der seit Jahren im russischen Exil lebt, kann sich jetzt bestätigt sehen: das von ihm aufgedeckte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA war nach Überzeugung eines amerikanischen Bundesgerichts illegal. Das heimliche Sammeln der Telefondaten von Millionen US-Amerikanern ohne Befugnis sei ein Verstoß gegen das Gesetz zur Überwachung der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr und womöglich verfassungswidrig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Es kam außerdem zu der Überzeugung, daß die Spitzen der US-Geheimdienste, die das Programm öffentlich gegen Kritik verteidigten, gelogen hätten.

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Snowden, der selbst ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter ist und im Zuge seiner Enthüllungen nach Rußland geflohen war, wertete das Urteil auf Twitter als Rehabilitation seiner Entscheidung, das Abhörprogramm der NSA öffentlich zu machen: „Ich hätte nie gedacht, daß ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in demselben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben.“

Die Aufdeckung des Programms im Jahr 2013 war die erste von mehreren Enthüllungen Snowdens, die zutageförderten, daß der Abhörskandal globale Ausmaße hatte und auch zahlreiche führende Politiker ausspioniert wurden. So soll unter anderem ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ziel eines NSA-Lauschangriffs gewesen sein.

Spitzenvertreter der US-Geheimdienste hatten zunächst darauf bestanden, die NSA habe niemals wissentlich Informationen über US-Amerikaner gesammelt. Nach der Enthüllung des Programms argumentierten sie, die Überwachung habe eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in den USA gespielt. (mü)

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