FPÖ macht gegen Corona-Gesetzgebung mobil: „Antidemokratisches Schurkenstück“

2. September 2020
FPÖ macht gegen Corona-Gesetzgebung mobil: „Antidemokratisches Schurkenstück“
National
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Wien. Anders als in Deutschland formiert sich der Widerstand gegen die Corona-Gesetzgebung im benachbarten Österreich auch im Parlament. Dort kritisierte FPÖ-Fraktionschef Kickl die Corona-Gesetzespläne der Regierung jetzt als „antidemokratisches Schurkenstück“. Kickl bezeichnete die Regierungsmitglieder unter Kanzler Kurz rundweg als „Verfassungsleugner“, die für die in den Gesetzesentwürfen geplante „Anschlagsserie“ auf zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte verantwortlich seien. Die ÖVP wolle ersichtlich ihre „totalitären Gelüste“ ausleben, so der freiheitliche Fraktionschef, und auch die Grünen seien längst nicht mehr als „Grundrechtspaulus“ aktiv: „Jetzt wollen sie ganz Österreich unter Hausarrest stellen.“

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Heftige Kritik übte Kickl insbesondere am grünen Gesundheitsminister Anschober, der nur die Fraktionschefs in seine Gesetzespläne eingeweiht hatte. Notwendig seien nun neue Entwürfe, die einer sechswöchigen Begutachtung unterzogen und dann regulär dem Gesundheitsausschuß des Nationalrats zugewiesen werden müßten. Dort sollten auch Experten eingebunden werden.

Ähnlich sieht es FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak. „Wie ist es möglich, daß so ein Murks das Licht der Öffentlichkeit erblickt und als offizielle Gesetzesvorlage des Ministeriums ausgegeben wird?“, fragte er und forderte in diesem Zusammenhang eine Generalamnestie für nach dem Covid-Maßnahmengesetz Bestrafte. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Aspasia schreibt:

    Wo bleibt eigentich eine Öffentliche Stellungnahme der FPÖ und Kurz zu dem massiv verlogenem Presseskandal an FPÖ und Strache vor allem durch die deutschen Medien Spiegel und Süddeutsche???
    Wo bleibt Kickls Kommentar dazu???
    Immerhin wurde die blau-schwarze Koalition gestürzt und Strache medial hingerichtet und nun stellt sich heraus, daß es eine gezielt bösartig verfälschende Machenschaft gegen FPÖ,Strache und die europäischen Konservativen allgemein gewesen ist.

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