Washington. Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden brachte kürzlich bei einem Gedankenexperiment das US-Militär ins Spiel. Er sei sich sicher, sagte er, das Militär werde Präsident Trump aus dem Weißen Haus „abführen“, sollte dieser eine etwaige Wahlniederlage nicht akzeptieren.
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Der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, wiegelte nun ab. Er versicherte in seiner Antwort auf eine Anfrage des Kongresses, daß sich das Militär nicht einmischen werde. Wörtlich: „Die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten legen Verfahren für die Durchführung von Wahlen fest – und die Beilegung von Streitigkeiten über den Ausgang dieser Wahlen.“ Und: „Ich sehe das US-Militär nicht als Teil dieses Prozesses.“
Die demokratischen Abgeordneten Elissa Slotkin und Mikie Sherrill hatten einen ganzen Fragenkatalog an Stabschef Milley geschickt. Sie wollten unter anderem wissen, ob er sich dem Befehl widersetzen würde, die friedliche Amtsübergabe von einem Präsidenten zum nächsten durch den Einsatz des Militärs zu verhindern.
Hierauf schrieb Miley zurück: „Ich erkenne an, daß es gemäß US-Recht zu jedem Zeitpunkt nur einen rechtmäßigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt. Ich und das gesamte US-Militär werden den rechtmäßigen Befehlen des laut Gesetz legitimen Präsidenten folgen.“ Im übrigen werde er „einen widerrechtlichen Befehl nicht befolgen“, antwortete er auf die Frage, wie er auf die Anordnung reagieren würde, das Militär „als Ablenkung für die amerikanische Öffentlichkeit“ einzusetzen. (mü)
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