„Strohfeuer statt Revision“ – Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze im ZUERST!-Gespräch

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende seiner Partei Emil Sänze geht mit der Regierungspolitik in Berlin scharf ins Gericht.

Herr Sänze, die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um der Corona-Rezession gegenzusteuern und deren Folgen abzumildern. Sie gehören zu den schärfsten Kritikern dieses Pakets. Ist es etwa nicht gut, daß Berlin endlich handelt?

Sänze: Wenn dem doch so wäre. Aber es geht Bundeskanzlerin Angela Merkel um den Machterhalt für ihre große Koalition und nicht um unser Land. Dieses „Maßnahmenpaket“ verdient nicht einmal diesen Namen. Wahrscheinlich richtet sich die Politik der Regierungskoalition ohnehin nur noch an diejenigen, die nicht rechnen können und nicht denken wollen – aber nicht an die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Das Maßnahmenpaket ist ein kleines Strohfeuer, aber es wird mit großer Geste angekündigt. Diese Politik ist komplett zu Brot und Spielen degeneriert.

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Immerhin handelt es sich um ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, auf das sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD geeinigt haben…

Sänze: Die Summe klingt vielleicht beeindruckend, aber es kommt auf die Maßnahmen an. Am auffälligsten: Mit aller planwirtschaftlichen Gewalt sollen jetzt die unbeliebten Elektroautos mit Steuergeldern in den Markt gedrückt werden, indem die Kaufprämien auf 6.000 Euro angehoben werden. Andere Länder wie China haben die Mängel dieser Technologie längst erkannt. Für die durch frivole Klimaagitation und das Schlechtreden des Verbrennungsmotors, besonders des Dieselmotors, schwer gebeutelte baden-württembergische Autoindustrie mit ihren gut 200.000 Arbeitsplätzen und für die angeschlossenen Zulieferer und Maschinenbauer bringt das natürlich nichts. Im Gegenteil: Das ist sogar eine schöne Gelegenheit, für ausländische Staatsfonds oder chinesische regierungsnahe Konzerne, hier einzusteigen, so daß von den Flaggschiffen unserer Wirtschaft nur ein Abziehbildchen bleibt. Klar ist auch, daß die anderen Autofahrer die Geschenke bezahlen sollen – ein heftiger ideologischer Fußtritt gegen den sozialen Frieden.

Auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent wurde angekündigt. Profitieren davon nicht alle Bürger?

Sänze: 2019 nahm der Bund rund 329 Milliarden Euro insgesamt an Steuern ein. Zwischen April 2019 und April 2020 wurden insgesamt 254,35 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) eingenommen – gut 80 Prozent, wobei im April 2019 noch 18,3 Milliarden, im April 2020 sogar nur noch 11,42 Milliarden Euro anfielen. Das ist ein alarmierender Rückgang von gut 38 Prozent durch den Ausfall von Produktion und Verkauf. Wie will diese Regierung jetzt alle möglichen Geschenke austeilen, wenn sie künftig auf zirka 15 Prozent ihrer Einnahmen (2019) an der wichtigen Umsatzsteuer verzichtet? Da hilft nur Schuldenmachen oder das Treiben über die Notenpresse. Allein der verwaltungsmäßige Aufwand für die Änderungen an allen Preisen kostet bereits. Was soll es, beispielsweise die rabiat überteuerten EEG-Umlagen beim Strom abzusenken oder strukturell überschuldete Kommunen in NRW zu entlasten, wenn die gleichen Verbraucher den Fehlbetrag mit ihren Steuern ausgleichen sollen oder die Müllgebühr der Nichtzahler, der kostenfreie Nahverkehr für das urbane Spaßproletariat, das E-Ladenetz, das keiner will, dann von anderen – eben den Steuerzahlern – beglichen werden? Und was bringt es, einer Familie 300 Euro je Kind zu geben, die dann wieder verwaltet und versteuert werden sollen? Das ist doch eine Orgie an zusammengewürfelter Beliebigkeit, aber nichts Gezieltes aus einem Guß.

Ist es nicht sinnvoll, in Zeiten der Krise zu investieren – also Geld in die Hand zu nehmen?

Sänze: Es gibt eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die sich zurückfahren lassen. Es fehlt dazu aber der politische Wille. Dazu gehört auch die Rückführung von Menschen, die schlicht keinen nachvollziehbaren Grund haben, sich in unserem Land aufzuhalten, aber zu versorgen sind. Wir sind in einer Situation, in der unser Handeln erst einmal dem wirtschaftlichen Überleben unserer Landsleute gilt. Laut Ausländerzentralregister hielten sich am 31. Dezember 2018 in Baden-Württemberg 25.457 ausreisepflichtige Ausländer auf – was ziemlich genau der Einwohnerzahl der Stadt Rottweil entspricht. In ganz Deutschland waren es 235.957 Ausreisepflichtige. Das sind Menschen, die keinen Asylgrund haben. Gibt es Hindernisse, die einer Rückführung in ihre Herkunftsländer zeitweilig entgegenstehen, dann werden sie geduldet – was aber an ihrer grundsätzlichen Ausreisepflicht nichts ändert. Wer geduldet ist, bezieht nach wie vor Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Geduldet waren im Jahr 2018 in Baden-Württemberg 20.990 und in Deutschland 180.124 der Ausreisepflichtigen. In Baden-Württemberg gab es 2018 ganze 3.018 Abschiebungen, die auch noch mit einem Aufwand von knapp 480.000 Euro versorgt werden mußten. Dazu kommt: Es ist aus den dem Landtag zugänglichen Dokumenten schlicht nicht zu erschließen, was ein Geduldeter die öffentliche Hand kostet. Zu allem, was thematisch heiß ist, werden angeblich keine Statistiken geführt – zumindest keine, die in Antworten des Innenmini­sters an die AfD-Fraktion eingehen. Es liegt jedoch ein interessantes, im Auf­trag der Landesregierung NRW (Druck­sache 17/1357) ausgeführtes Gutachten von Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig vor – darin werden die realen Kosten für das Jahr 2017 für Geduldete in NRW errechnet und wird empfohlen, den Kommunen Fallpau­schalen von jährlich bis zu 11.000 Euro (kreisangehörige Kommunen) bezie­hungsweise bis zu 16.000 Euro (kreis­freie Städte) zu zahlen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß solche Lei­stungen in Essen billiger wären als bei­spielsweise in Stuttgart. Bei 21.000 ge­duldeten, aber grundsätzlich ausreise­pflichtigen Personen kommt man auf Kosten, die im Mittelwert bei etwa 300 Millionen Euro pro Jahr für die öffentliche Hand liegen. Das, so meine ich, ist eine Menge Geld für Menschen, die kei­nen Rechtsgrund haben, hier zu sein. Duldungen sollten nach Meinung unserer Fraktion sehr restriktiv gehand­habt und die Ausreisepflicht energisch durchgesetzt werden. Ich denke, für 300 Millionen Euro im Jahr könnte das Land beispielsweise 300 Schulen gründlich auf Vordermann bringen und digital sogar vom Feinsten ausstatten. An der Zukunft des Landes sparen wir nämlich, während wir für das Wohlgefühl einiger Grüner uns einen regelrecht luxuriösen Humanismus zugunsten von Auslän­dern leisten, für deren Wohlfahrt deren eigene Regierungen verantwortlich sind.

Herr Sänze, vielen Dank für das Ge­spräch.

Emil Sänze, geboren 1950 in Beuren (Baden-Württemberg), ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag. Sänze machte eine Lehre zum Industriekaufmann und studierte Betriebswirtschaftslehre in Konstanz. Er arbeitete unter anderem als Vertriebsleiter und Prokurist für die Deutsche Bank und im Bereich Flottenleasing für BMW. Bis zum Jahr 2014 war Emil Sänze bei der BMW-Bank als Betriebswirtschafter tätig. Sänze ist beruflich als selbständiger Unternehmensberater in Sulz am Neckar tätig. Er wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 mit 16,4 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Rottweil (Wahlkreis 53) in den Stuttgarter Landtag gewählt. Sänze ist verheiratet und hat drei Kinder.

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