Berlin. Es ist und bleibt ein Trauerspiel: rund 750.000 Ausreisepflichtige leben in Deutschland, doppelt so viele wie vor sieben Jahren. Vor einem Jahr wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ [sic!] die deutsche Abschiebe-Praxis verschärfen und Rückführungen beschleunigen. Tatsächlich ist die Zahl der abgeschobenen Aylbewerber aber gesunken.
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Jetzt gibt es sogar eine eigene Studie dazu, wie sich das Problem lösen lassen könnte. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat sie im Mai 2020 vorgelegt und macht darin vor allem drei Gründe für das Desaster verantwortlich: die mangelnde Datenerhebung von Abschiebehindernissen, die Ineffizienz der deutschen Behörden und die unzureichende Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
Die Studien-Autorinnen Victoria Rietig und Mona Lou Günnewig eröffnen in ihrer Untersuchung auch Lösungsansätze. Sie sprechen sich beispielsweise für die bundesweite Bündelung der „Rückkehrzuständigkeiten“ aus und für ein effektiveres System zur Überwachung von Abschiebungen. Auch in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern müßten „strategische Prioritäten“ gesetzt werden. Für die Herkunftsländer müßten Anreize geschaffen werden, und: „Die Entscheider in Deutschland sollten (…) rote Linien definieren, deren Überschreitung negative Folgen nach sich zieht.“
So sei die Verschleppung von Rückkehrprozessen inakzeptabel und dürfe nicht folgenlos bleiben. Unter dem Strich sei die Corona-Krise sogar ein guter Zeitpunkt, um die deutsche Rückführungspolitik zu reformieren. Die Öffentlichkeit darf gespannt sein. (st)
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Grundvoraussetzung dafür, daß Ausreisepflichtige auch wirklich ausreisen, ist der politische Wille der zuständigen Entscheidungsträger. Und der ist ganz einfach nicht vorhanden. Damit erweisen sich Studien und was sonst noch zu diesem Themenfeld als nichts anderes als heiße Luft!
[…] Das deutsche Rückführungs-Desaster: Wie lassen sich die Abschiebezahlen steigern? — Zuerst […]
In Deutschland gibt es keine Rückführungs-, sondern nur eine Einfuhrpolitik, zusätzlich zu den angeblich nicht rückzuführenden Ausländern setzen Landespolitiker und Kirchenfürsten Himmel und Hölle in Bewegung, um Deutschland mit Ausländern zu überfluten, Kirchenschiffe, Kirchenasyl und die Vereinigung namens „Sichere Häfen“, lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland in ein multikulturelles, von Muslimen dominiertes Niemandsland umgewandelt werden soll.
Vollkommen richtig. Aber anscheinend gibt es zuviele Rot/Grün/Schwarz-Wähler, die kein Interesse an der Zukunft ihrer Kinder und unserem Land haben. Da werden jeden Tag Recht und Gesetz gebrochen und man fragt sich wann die Staatsanwaltschaften von Amtswegen tätig werden. Dabei gibt es ganz tolle Möglichkeiten für ein Einlenken der Herkunftsländer. Einfach alle Regierungsmitglieder und ihre Familien für Reisen nach Europa und damit weitestgehend Schengen sperren. Da erfolgt die Einsicht dann ruckzuck.