Berlin. Die Jugendorganisation der Grünen, die „Grüne Jugend“, hat jetzt in einem Papier ihre Vorstellungen über die Zukunft der Polizeiarbeit vorgestellt – die dabei formulierten Vorschläge sind so haarsträubend, daß sich selbst die Mutterpartei dezent von dem Dokument distanziert.
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Weil nach Auffassung der grünen Jung-Funktionäre allenthalben Polizei-Willkür, Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei-Strukturen herrsche, müsse es darum gehen, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“. Dabei seien oft „Sanitäter, Streetworker oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei“. Immerhin habe diese zuletzt mehrfach Menschen in kritischen Situationen erschossen.
Vor allem das „racial profiling“ gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“, heißt es weiter. Betroffene sollten jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen, das Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten müsse. Dem jüngst in Kraft gesetzten Berliner Antidiskriminierungsgesetz – das bundesweit von Polizeivertretern mit Nachdruck abgelehnt wird – müßten flächendeckend entsprechend Bestimmungen folgen.
Um zur „Deeskalation“ beizutragen, solle auch nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen, und selbst die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Es sollten außerdem keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, wenn Demonstrationen stattfinden, und das Vermummungsverbot müsse abgeschafft werden.
Grundsätzlich sollten darüber hinaus Polizei-Einheiten oder -Dienststellen „leichter aufgelöst werden können“ und Neueinstellungen strikter überprüft werden. Beamte geschlossener Einheiten wie des SEK müßten „systematisch“ auf „menschenfeindliche Einstellungen überprüft“ und „standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht“ werden.
Die Grünen-Innenpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, ist über das Papier der Parteijungend nicht besonders glücklich. Zwar registriert sie „viele interessante Anregungen“. Allerdings fügt sie auch hinzu: „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Pauschale Bewertungen verlängerten den Stillstand, während nur Differenzierung die „dringend nötigen Reformprozesse“ anstoßen könne. (rk)
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Wenn die Polizei nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen darf – was sollen sie denn dann tun? Sollen sie dann die kriminellen meist Wiederholungstäter tätscheln und streicheln – mit den bekannten Worten: weiter so ???
Irgendwo habe ich dieses passende Zitat gefunden:
„Manchmal kann man gar nicht so dumm denken, wie andere leider bereits sind.“
Würde ich – wenn ich Polizist wäre – in meinem Büro aufhängen.