Linken-MdB fordert Reaktionen auf US-Einmischung: „Wir sind kein US-Bundesstaat“

9. August 2020
Linken-MdB fordert Reaktionen auf US-Einmischung: „Wir sind kein US-Bundesstaat“
Wirtschaft
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Berlin. Der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst, der auch Vorsitzender des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag ist, hat jetzt dazu aufgefordert, auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2 zu reagieren. Das Vorgehen Washingtons habe einen Grad erreicht, der unerträglich sei. Es sei notwendig, dagegen mit „aller Konsequenz“ vorzugehen, sagte Ernst.

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Wörtlich: „Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa auch nicht. Wir sind ein souveränes Land, das eigenständig seine Politik bestimmt, darunter auch die Energiepolitik. Diese Souveränität stellen die USA in Frage.“

Deutschland müsse auf die Sanktionsdrohungen sowie die bereits verhängten US-Sanktionen „umgehend angemessen reagieren“. Beispielhaft für ein solches Vorgehen nannte er die Verhängung von Strafzöllen gegen aus den USA importiertes Gas. Berlin solle sich auf europäischer Ebene hierfür einsetzen.

„Es kann nicht sein, daß wir immer nur wirkungslose Gespräche führen, während die US-Amerikaner mit uns machen, was sie wollen. Das muß ein Ende haben“, erklärte Ernst.

Der Linken-Politiker wies darauf hin, daß US-Unternehmen deutliche Nachteile zu befürchten hätten, sollte Europa engagiert gegenüber der Sanktionspolitik der USA auftreten. Dies wolle zwar niemand. Jedoch sei es nötig geworden, die Souveränität Deutschlands „mit aller Kraft“ zu verteidigen. (rk)

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4 Comments

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Ich bin kein Anhänger der Linken, aber auch in dieser Partei gibt es welche, die ab und zu erfrischenden Klartext reden und sich durch die „political american correctness“ nicht beirren lassen. Zu dieser Spezies gehört MdB Klaus Ernst.

    Was ist ein souveräner Staat? Das ist ein Staat, der seine nationalen Eigeninteressen gegenüber jedermann energisch zu verteidigen weiß. Es war SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der angesichts der eingeleiteten US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 2 wirkungsvolle Gegenmaßnahmen von der Europäischen Union verlangt hat. Von Merkels CDU, der Partei der Transatlantiker, habe ich solche klaren Worte bislang nicht gehört (oder sollte ich da etwas verpaßt haben?). Ein deutscher Staatsrechtler sagte einmal „Ein Volk ist dann eine Nation, wenn es denn eine solche sein will“. Es kommt also auf den Willen an; für vertraglich zugesicherte Souveränität (bspw. 2+4-Vertrag) gilt vergleichbares.

    Ob unsere von einem Vasallenbewußtsein durchdrungenen Regierungspolitiker einen solchen Willen haben, nämlich ein echter souveräner Staat zu sein (siehe oben), daran habe ich allerdings ernsthafte Zweifel!

  2. hans schreibt:

    Die Bundesrepublik und Souverän ?
    Da hat dieser Linken-Politiker wohl nie richtig aufgepasst.
    Dieses Restdeutschland was sich selbst BRD nennt ist immer noch unter Besatzungsstatut, hat keine eigene Verfassung und die Feindstaatenklausel gilt leider auch immer noch.

  3. Maja schreibt:

    Na wenn wir denn ein Bundesstaat der USA wären, wir sind ja noch nicht mal das. Anscheinend haben diese Politschranzen in Berlin es immer noch nicht kapiert, daß wir ein besetztes Gebiet sind und weit davon entfernt ein souveräner Staat zu sein. Ich hoffe, daß der amerik. Präsident das in Kürze ändert, denn die gebückte Haltung der Deutschen kann man sich ja nicht mehr ansehen. Es sind mittlerweile über 70 Jahre nach dem Krieg vergangen und wir sollten endlich mit dem Schuldkult aufräumen.
    Aber diese deutsche Haltung passt den „Regierenden“ ganz gut in den Kram um uns klein und schwach zu halten. Aber ich denke das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

    • Bernd Sydow schreibt:

      Verehrte Maja,

      diesen „Schuldkult“ haben uns nicht die US-Amerikaner aufgezwungen – das muß gerechterweise gesagt werden -, sondern mit selbigem wollen die Antideutschen und die Altparteien verhindern, daß das deutsche Volk wieder erhobenen Hauptes durch die Menschheitsgeschichte schreitet.

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