Sarrazin-Streit geht in die nächste Runde: Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluß

4. August 2020
Sarrazin-Streit geht in die nächste Runde: Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluß
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Ein Pyrrhussieg für die SPD: im dritten Anlauf ist es der Parteispitze nunmehr gelungen, ihr prominentes Mitglied, den Bestsellerautor Thilo Sarrazin, aus der Partei auszuschließen. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte Sarrazins Parteiausschluß am Freitag für zulässig. „Der Parteiausschluß ist damit wirksam“, hieß es in der Mitteilung.

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Generalsekretär Klingbeil verkündete auf Twitter, daß Sarrazin nun nicht mehr Mitglied der SPD sei. Zuvor hatte die Bundesschiedskommission der SPD über den Antrag des Parteivorstands beraten, wonach Sarrazin wegen seiner islamkritischen Äußerungen die Partei verlassen müsse. Der frühere Berliner Finanzsenator steht wegen seiner islamkritischen Äußerungen und anderen politisch unkorrekten Positionen in der SPD schon lange in der Kritik.

Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, „daß zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ der verhängte Parteiausschluß von Sarrazin rechtmäßig sei. Dieser habe „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt“.

Sarrazin will die Entscheidung nun vor dem Berliner Landgericht anfechten. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren.“ (se)

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3 Kommentare

  1. Kaffeeschlürfer sagt:

    Bezüglich der Wertediskussion kommen wir beiden nicht mehr zusammen. Was aber auffällt: Sarrazin macht bei seiner Hetze nicht mal vor den sozial Schwachen halt, die von jeher das Hauptklientel der roten Parteien waren.

    • Lars Lonte sagt:

      Die Wahrheit kann weh tun. Aber sie schadet nicht.
      Die Wahrheiten, die Sarrazin ausspricht sind unbequem, aber sie schaden nicht. Sie sind eben wahr. Ebenso wie die Wahrheiten, die Manfred Julius Müller ausspricht. Oder die Wahrheiten, die Gerhoch Reisegger ausspricht.

  2. Bernd Sydow sagt:

    Sicherlich haben nicht wenige Anhänger von Thilo Sarrazin gehofft, daß er schon nach den ersten massiven Anfeindungen „seiner“ SPD selbige verlassen würde.

    Aber das wäre ein Fehler gewesen! Denn durch sein Festhalten an der SPD-Mitgliedschaft hat er der Öffentlichkeit nicht nur gezeigt, daß er ein Mensch mit Rückgrat ist, der um sein Recht zu kämpfen weiß, sondern daß die SPD eine Partei ist, die mit ihren „Werten“ eher dem deutschen Volk schadet als sie ihm gut tut. Angesichts dessen ist ein Mitglied wie Sarrazin sehr störend, der in seinen Bestsellern unangenehme Wahrheiten ausspricht.

    Thilo Sarrazin ist nun mal ein schmerzhafter Stachel im Fleisch der SPD (auch wenn er zur Zeit nicht Mitglied ist) – und so soll es auch bleiben!

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