Russischer Botschafter in Teheran: Völkerrechtswidrige Sanktionen als Instrument der US-Politik

International

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Teheran. Anläßlich des fünften Jahrestags des Wiener Atomabkommens – aus dem die USA einseitig ausgestiegen sind – fand der russische Botschafter im Iran, Lewan Dschagarian, deutliche Worte für die Weltpolitik der USA. Diese sei durch Einmischung, Sanktionen und den Bruch des Völkerrechts gekennzeichnet.

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In einem Interview in Teheran nahm der Botschafter unter anderem Bezug auf das sogenannte Caesar-Gesetz, ein Hauptinstrument der US-Sanktionspolitik, und erklärte, daß die USA regelmäßig Sanktionen gegen Staaten wie etwa Syrien und den Iran einsetzen, die nicht bereit sind, sich der US-Hegemonialpolitik zu beugen. Mit dem völkerrechtswidrigen Caesar-Gesetz wollten die USA nun Syrien wirtschaftlich in die Knie zwingen, nachdem sie mit dem Versuch eines militärischen Umsturzes gescheitert seien.

Die jüngsten US-Sanktionen gegen Syrien und auch den Iran stehen nach Auffassung des Botschafts in eklatantem Widerspruch zum Völkerrecht. Es handle sich um „einseitige Aktionen“, zudem dürften Sanktionen nach den Grundsätzen der UN-Charta nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden. (mü)

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