Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meint es vermutlich auch diesmal nicht ernst. Rein pro forma hat er aber jetzt erst einmal seine Zustimmung für das vom Berliner Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm für „Flüchtlinge“ nicht erteilt. Seehofer begründet seine Haltung mit einem bundeseinheitlichen Vorgehen, über das sich der rot-rot-grüne Berliner Senat hinwegsetzt.
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Das Bundesinnenministerium verweist in diesem Zusammenhang auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das „Einvernehmen“ des Ministeriums nötig ist. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es Diskussionen darüber, ob eine „humanitäre Aufnahme“ vorgeblicher „Flüchtlinge“ nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.
Das rot-rot-grüne Berlin beharrt darauf, bis zu 300 „besonders schutzbedürftige Geflüchtete“ aus Griechenland aufzunehmen. Das könne etwa über ein laufendes Bundesprogramm geschehen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Bis Ende August sollen im Rahmen des Programms 928 „Flüchtlinge“ aus Griechenland nach Deutschland kommen. Berlin nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Der Bundesinnenminister wird, wie in allen solchen Fällen, sicher noch einknicken. (rk)
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Die Linken in Berlin haben sich mit Moslems in der Regierung und Verwaltung voll der kulturellen Selbstzerstörung zugunsten der weiteren Islamisierung verschrieben. Das sieht man bereits daran, wie heiß die SPD darauf ist, Mosleminnen wie Cheblie, auf maßgebliche Posten zu heben. Kein Wunder dass die SPD von immer mehr Personen mit Schariah Partei Deutschland übersetzt wird. Und diese wollen natürlich mehr von ihresgleichen. Daher die Sehnsucht nach noch mehr Moslem-Migranten aus islamischen Shitholes.
Wahrscheinlich ist es auch in deren Verständnis nicht hinzunehmen, dass es nicht mehr genau so viele illegalen (!) Migranten gibt wie 2015. Nun werden sie eingeflogen. Auch die (hohen) Zuweisungen im Rahmen des Paktes für Migration steht da Pate. Wenn sie nicht von selbst illegal nach Deutschland kommen, kann man sie ja aus Illegalenlagern aus Griechenland auf Steuerzahler auch per Flugzeug her fliegen. Auch die die durch den Pakt mit der Türkei von der Türkei nach Deutschland geschickte Migranten reichen nicht aus. Diese Dauerzerstörung von Recht und Freiheit sowie der Kultur(!) ist ein unsäglicher Vorgang und es ist unglaublich, dass es immer noch Wähler für diese Zerstörerparteien gibt. Leute, wacht auf!! Drehhofer wird sich wieder drehen. Und wenn nicht bei dieser Sache, dann wieder bei der nächsten Gelegenheit, natürlich gerne auch im Verborgenen. Und dieser gehört zur CSU. Also auch eine Partei, die von zunehmend vielen Leuten als Partei mit Halbmond im Kürzel verstanden wird!
Wenn diese korrupte und bankrotte Stadt endlich mal ihren Mist selber finanzieren müßte,statt sich als größter Sozialparasit Deutschlands immer von anderen das Geld zu holen, das sie mit vollen Händen rausschmeißen, wäre der Spuk bald beendet. Schafft die Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern ab!!!
300 „besonders schutzbedürftige Geflüchtete“? „Peanuts“, denn von Januar bis Juni 2020 wurden bereits über 50.000 Asylerstanträge gestellt. Genaue Zahlen stellt das BAMF laufend ins Internet, die aber aus bekannten Gründen nie in die Medien gelangen.
Bei der Umvolkung in ihrem Lauf, setzen Ochs und Esel …