Ein Skandal, der keiner ist: Kremlnahe Denkfabrik hat Kontakte zu westlichen Politikern

Kultur & Gesellschaft

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Moskau/Wien. Die „Spiegel“ und andere Propagandakrieger der NATO haben einen handfesten Skandal ausgemacht: eine regierungsnahe russische Denkfabrik, die über Kontakte in den Westen verfügt und auf diesem Wege Anliegen der russischen Regierung vertreten soll.

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Es handelt sich um den kremlnahen think-tank „Dialogue of Civilizations Research Institute“ (DOC), das unter anderem Verbindungen zum österreichischen Verteidigungsministerium (BMLV) unterhalten haben soll. Eine „Expertin“ sieht im DOC „eine heimtückische Form der politischen Kriegsführung“ Moskaus.

Ein aktueller „Spiegel“-Artikel, der dem DOC gewidmet ist, berichtet über ein mehrtägiges Treffen im November 2017 auf Schloß Rothschild im niederösterreichischen Reichenau. Dort soll unter anderem zum Thema „Zwischen Fakt und Fälschung – Informationen und Instabilität im Südkaukasus und darüber hinaus“ diskutiert worden sein. Ein damaliger DOC-Mitarbeiter, der heute für die russischen Medien „RT-Deutsch“ und „Sputnik“ sowie ein nicht näher genanntes „neurechtes Magazin“ tätig sein soll, habe auf der Veranstaltung referiert.

Es war dem Bericht zufolge nicht das einzige Treffen, an dem Vertreter des österreichischen Verteidigungsministeriums teilnahmen. Laut „Spiegel“ kam es zu insgesamt fünf Treffen: dreimal in Reichenau, einmal in Berlin und einmal in Minsk.

Das österreichische Verteidigungsministerium stellte inzwischen dazu fest, daß man „keine Kooperation“ mit dem DOC habe. „Eine Kooperation existierte von 2017 bis 2019 zwischen dem DOC und einer Studiengruppe des Partnership for Peace Consortiums (PfPC), an der auch das BMLV mitwirkt“, heißt es aus dem Ministerium.

Gegründet wurde das DOC von Wladimir Jakunin, dem früheren Chef der russischen Eisenbahn, der als Vertrauter Putins gilt. Er rief das DOC als Nachfolgeorganisation eines von ihm 2002 gegründeten Politik-Instituts ins Leben, das seinen Sitz in Wien hatte. Zum Aufsichtsgremium des DOC gehören unter anderem der frühere österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus. Derzeit verfügt das DOC über Büros in Deutschland, Österreich, Belgien, Indien und Rußland.

Nach eigenen Angaben fokussiert sich das DOC auf die Schwerpunkte Kultur und Zivilisation, Wirtschaft sowie Führung und Geopolitik. Kritiker, orakelt der „Spiegel“, werfen dem Institut vor, „Moskaus Interessen auf sanften Wegen in den Westen zu tragen und Teil eines Netzwerkes zu sein, das den russischen Einfluß insbesondere in NATO-Staaten stärken soll“. Vergleichbares tun westliche Denkfabriken im früheren Ostblock natürlich nicht. (mü)

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