Portland/Washington. Zwar will US-Präsident Trump die Bundespolizei nun wieder aus der Krawallstadt Portland abziehen – sie hatte mit ihrem martialischen Auftreten vor allem linksliberale Gemüter erhitzt. Gleichzeitig drohte er aber mit einem Einsatz der Nationalgarde. Sollte die Gewalt bei den anhaltenden Protesten nicht aufhören, „werden wir die Nationalgarde schicken“, sagte Trump bei einer Energiekonferenz in Texas.
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Die Behörden in Portland wollten das Problem auf lokaler Ebene lösen, sagte Trump. „Sie haben nur sehr wenig Zeit dafür“, unterstrich er. „Entweder sie werden es lösen, oder wir werden die Nationalgarde schicken.“
Der Präsident hat gute Gründe dafür, Druck zu machen. Auch am Mittwochabend demonstrierten wieder rund 2.000 Menschen vor dem Gerichtsgebäude von Portland, Bundespolizisten lösten den Protest mit Tränengas und Gummigeschossen auf. US-Heimatschutzminister Chad Wolf hatte zuvor die Vereinbarung mit der demokratischen Gouverneurin von Oregon über den Abzug der Bundespolizei bestätigt. Er schränkte jedoch ein, die Bundespolizisten würden so lange in der Stadt bleiben, bis die Sicherheit des Bundesgerichtsgebäudes und anderer Bundesgebäude garantiert sei.
Das Justizministerium bleibt unterdessen dabei, im Rahmen der „Operation Legende“ rund hundert Bundespolizisten in drei weitere US-Städte zu entsenden. In Cleveland, Detroit und Milwaukee habe es einen „verstörenden Anstieg an Gewaltverbrechen“ gegeben, teilte Justizminister William Barr mit. Am Rande der aktuellen Dauerproteste kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. (mü)
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