Berlin. In der AfD eskaliert der Streit um den Parteiausschluß des brandenburgischen Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Jetzt hat sich Bundestagsfraktionschef Gauland der „Welt“ gegenüber mit dem bemerkenswerten Eingeständnis zur Wort gemeldet, daß er sich in dem Fall „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“ werde. „Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen.“
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Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag die Aufhebung von Kalbitz‘ Parteimitgliedschaft bestätigt, der vielen Funktionären als „rechtsextrem“ gilt und eine der Schlüsselfiguren des – inzwischen aufgelösten – „Flügels“ ist, der nationalpatriotischen Plattform innerhalb der AfD.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluß annulliert, weil dieser seine frühere Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verheimlich habe. Kalbitz bestreitet diese.
Unterdessen widersprach AfD-Bundessprecher Meuthen Gaulands Vorwürfen an das Bundesschiedsgericht der Partei. „Die Kritik an unserem Schiedsgericht finde ich komplett inakzeptabel“, sagte Meuthen Medien gegenüber. „Niemand in der Partei sollte behaupten, dem Bundesschiedsgericht der AfD gehe es um politische Interessen.“ „Das Urteil jetzt nicht zu akzeptieren, halte ich für ein befremdliches Rechtsstaatsverständnis. Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen; Kalbitz ist nicht mehr Mitglied.“
Kalbitz selbst plant, in einem Eilverfahren gegen seinen Ausschluß vorzugehen. Parteichef Meuthen wiederum drohte inzwischen mit der Möglichkeit, den unbotmäßigen Landesverband Brandenburg erforderlichenfalls komplett aufzulösen – dies wurde AfD-intern bereits verschiedentlich so gehandhabt, unter anderem beim saarländischen Landesverband, dem frühere NPD-Kontakte vorgeworfen wurden. (rk)
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In den etablierten Parteien sitzen die zufriedenen Politiker, die unzufriedenen sind aus allen etablierten Parteien ausgetreten und haben gemeinsam die AfD gegründet, wobei die politische Gesinnung der Parteigründer gegenstandslos war, doch genau so wenig, wie man mit ein paar tausend Taubstummen einen Gesangverein gründen kann, kann man mit ein paar tausend unzufriedenen Ex-Politikern der etablierten Parteien eine Institution gründen, deren Mitglieder sich gemeinsam für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzen.
Es gibt in der AfD zwei gegnerische Lager. Auf der einen Seite die Anhängerschaft von Meuthen, auf der anderen Seite die Anhängerschaft von Höcke und Kalbitz.
Meuthen ist bestrebt, die AfD durch weitgehend systemkonforme Aussagen aus der Schußlinie derjenigen politischen und medialen Kräfte zu nehmen, die seine Partei bislang als rechtsextrem und demokratiefeindlich bezeichnen – diese Umschreibung ist natürlich barer Unsinn!
Höcke und Kalbitz hingegen sind bestrebt, auch für dezidiert national denkende Bürger eine politische Heimat zu sein.
Wenn Meuthen nun sagt – in den Streit zwischen ihm und Gauland mische ich mich nicht ein -, das Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD kam neutral zustande, und der Parteiausschluß von Kalbitz sei somit endgültig, basta! (sinngemäß), will ich darauf verweisen, daß hierzulande jeder Schwerverbrecher, der mit seinem Gerichtsurteil nicht einverstanden ist, die Möglichkeit hat, in die nächsthöhere Instanz zu gehen.
Wer hier also ein „befremdliches Rechtsstaatsverhältnis“ hat, ist noch die Frage!
Wunderbar!!!
In Zeiten, in denen eine Partei gebraucht wird, die unsere Interessen mit aller Kraft vertritt,beschäftigt sich die AFD mit sich selbst. Oder vielleicht richtiger: Herr Meuthen und ein paar seiner Anhänger beschäftigt die AFD mit völlig irrelevanten Dingen.
Demnächst gibt es dann eine Alternative Brandenburg und eine AFD. Und dabei wird es dann nicht bleiben.
Man zerlegt sich selbst, was viele unserer kriminellen Oberschicht schon lange erhoffen.
Eine neue Partei braucht man dann gar nicht mehr erst zu gründen.
Es hat sich dann erledigt. Und wir sind dann auch erledigt.
man zerlegt sich selbst, nur um noch ein weilchen an den Futtertrögen der Politik zu bleiben.
Hätten die nur ein wenig Anstand, dann würden sie wirklich als Alternative auftreten.
Ne CSU 2.0 braucht keiner